Wiener Spitzenpolizisten „bekriegen“ sich vor Gericht

Der Wiener Polizei kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der Leiter der Kriminaldirektion (KD) 1, Oberst Roland Frühwirth, eine 13 Seiten starke Privatanklage gegen den ehemaligen Leiter der Kriminalabteilung, Hofrat Ernst Geiger, eingebracht.

Die Vorwürfe:
Üble Nachrede und Kreditschädigung.

„Wir blicken der Verhandlung sehr gelassen entgegen. Wir sind im Gegenteil sogar glücklich über die Klage, weil wir den Wahrheitsbeweis für die von meinem Mandanten aufgestellten Behauptungen erbringen werden“, bemerkte Geigers Rechtsbeistand Manfred Ainedter am Mittwochabend gegenüber der APA.

Frühwirth wollte sich zu der umfangreichen Klagschrift nicht äußern. „Kein Kommentar“, ersuchte er auf APA-Anfrage um Verständnis.

Nachdem zuletzt die Staatsanwaltschaft Wien von Amts wegen Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Wiener Polizisten zu untersuchen hatte, „bekriegen“ sich aktive und aus dem Dienst geschiedene Spitzenpolizisten nun sozusagen privat: Erst in der Vorwoche hat der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, den inzwischen pensionierten Chef des Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, wegen Kritik an der BIA auf einen Streitwert von 30.000 Euro geklagt.

Im Fall Frühwirth geht es um Vorgänge in der so genannten Sauna-Affäre und Aussagen, die der im vergangenen August in erster Instanz wegen Verrats eines Amtsgeheimnisses verurteilte Geiger in seinem Prozess getätigt hatte. Geiger, der dem ehemaligen und heute, Donnerstag, vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochenen Chef der FKK-Sauna „Golden Time“, Wolfgang B., einen Razzia-Termin verraten haben soll, hatte der KD 1 einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Während das „Golden Time“ ständig kontrolliert worden sei, habe Frühwirth so genannte Sperrlisten geführt und damit bis zu 250 andere Etablissements vor polizeilichen Observationen geschützt.

Im Februar wurde Frühwirth vorübergehend vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft fand allerdings keine Indizien für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, die – angeblich von Geiger bzw. seinem Umfeld – lancierten Anzeigen gegen den Oberst sind inzwischen vom Tisch, Frühwirth wieder im Dienst.

Für Geigers Anwalt zeigt dessen ungeachtet der Ausgang der Verhandlung um die Sauna-Affäre – Freisprüche für sämtliche Beschuldigte -, dass gegen den mit Geiger privat verbundenen Wolfgang B. “überschießend und aufbauschend“ ermittelt wurde. Die Ermittlungen gegen den Sauna-Betreiber seien wider besseren Wissens wesentlich umfangreicher aufgezogen worden als nötig, so Ainedter gegenüber der APA.

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