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Wiener SPÖ kritisiert Gusenbauer

Bild: APA
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Die Wiener SPÖ hält am kommenden Samstag im Wiener Messezentrum ihren 62. Landesparteitag ab - dessen Motto "Wien hält, was es verspricht" lautet.

Als Spitze gegen die Bundespartei sei der Slogan nicht zu verstehen, wie betont wird. Kritik an Kanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer gibt es aber sehr wohl: Etwa in einem Antrag, der sich mit der Reaktion Gusenbauers auf das Auftauchen der umstrittenen Fotos von FP-Chef Heinz-Christian Strache beschäftigt.

„Antifaschismus leben! Rechtsextremismus bekämpfen!“ – So lautet der Titel des Antrags, der von Bezirksorganisationen, der Sozialistischen Jugend Wien und der Jungen Generation Wien eingebracht wird. Im Text heißt es: „Viele Jahrzehnte hat die Sozialdemokratie gebraucht, um ihre eigenen ’braunen Flecken’ aufzuarbeiten und damit in ihrer eigenen antifaschistischen Arbeit glaubhaft zu sein.“

Die antifaschistischen Grundsätze müssten auch bei der Beurteilung von Parteien außer Diskussion stehen, denen eine Nähe zu „rechtsextremen Umfeld“ nicht abgesprochen werden könne. „Daher können die aufgetauchten Fotos von HC Strache, die das DÖW klar als rechtsextreme Wehrsportübungen identifiziert, vom Bundesparteivorsitzenden nicht als ’Jugendtorheiten’ abgetan werden“, heißt es weiter. Und: Das klare Auftreten gegen Rechtsextremismus dürfe „nicht der Taktik geopfert werden“.

Der Antrag wurde von der so genannten Antragsprüfungskommission zur „Annahme“ empfohlen. Damit wird er von den Delegierten abgesegnet werden – die Forderungen werden damit offizielle Position der Wiener SPÖ. Das gilt auch für einige andere Anträge, etwa für jenen mit der Nummer 4.28 und der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der Studiengebühren an allen österreichischen Hochschulen.

Zudem wird verlangt, das „Erfolgsmodell“ einer gemeinsamen Schule auch auf die Sechs- bis Fünfzehnjährigen auszudehnen. Die zuständigen Gremien werden in dem Antrag „vehement aufgefordert“, eine derartige Schule einzurichten. Der Begriff „Gesamtschule“ kommt jedoch nicht vor.

Insgesamt stehen 134 Anträge und vier Resolutionen am Samstag zur Abstimmung. Zu erwarten ist auch eine lebhafte Debatte. Bereits nach dem Eröffnungsreferat von Bundeskanzler Gusenbauer (Titel: „Kurswechsel in Österreich“) steht eine Diskussion auf dem Programm. Danach gibt es eine Gesprächsrunde mit den Wiener SP-Regierungsmitgliedern Doris Bures, Norbert Darabos, Werner Faymann und Claudia Schmied.

Gegen Mittag wird der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Häupl (S), das Wort ergreifen. Er kandidiert beim Parteitag erneut für den Parteivorsitz. Eine Änderung gibt es bei den insgesamt fünf Stellvertretern Häupls: Statt der früheren Gemeinderätin Josefa Tomsik wird Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zur Vizechefin gekürt.

Zum Parteitag im Wiener Messezentrum werden 997 „ordentliche“ Delegierte und 200 Gastdelegierte erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 9.00 Uhr.

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