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Wiener Riesenradplatz - Grüne wollen Explore 5D anzeigen

Planungssprecherin Sabine Gretner kündigt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Auch eine Umgehung des Vergabegesetzes wird bereits vermutet.

In der Causa Riesenradplatz wollen die Wiener Grünen nun den zahlungsunfähigen Generalunternehmer Expore 5D bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Man plane eine Sachverhaltsdarstellung wegen der jetzt bekanntgewordenen finanziellen Lücken in Sachen Pratervorplatz, erklärte Planungssprecherin Sabine Gretner am Freitag in einer Aussendung.

Sie bezog sich damit auf Aussagen von Vizebürgermeisterin Grete Laska (S), wonach von 32 Mio. Euro Gesamtbudget 20,2 Mio. Euro ausbezahlt seien. Gretner erscheint das angesichts des bisher gelieferten Ergebnisses und der bekannten offenen Beträge der Subunternehmer sehr viel.

“Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übergeben, um zu klären, wofür das bereitgestellte Geld genau verwendet wurde”, erklärte sie. Nach Aussagen des Leasinggebers Immoconsult sei auch “zweckwidrige Verwendung der Mittel” ein Grund für die Auflösung des Vertrags mit der Explore 5D gewesen. “Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wer für die Auswahl dieses Unternehmens verantwortlich war und dieses Schlamassel zu verantworten hat”, so Gretner. Eine Umgehung des Bundesvergabegesetzes stehe dabei im Raum.

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