Wiener Rathaus Schauplatz von Greenpeace-Protest
"Wir bleiben solange, bis die Botschaft angekommen ist", sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin der NGO gegenüber der APA. Gegen 8.00 Uhr wurde der Zugang zum Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) besetzt, um den sofortigen Stopp des Lobautunnels und der geplanten Stadtstraße Aspern zu fordern. Ludwig kritisierte die Aktion.
Polizei am Wiener Rathausplatz vor Ort
Am Rathaus wurde in den Morgenstunden am Baugerüst des westlichsten Turms ein Banner mit den Worten "Lobau Bleibt" platziert. Davor am Rathausplatz, hatten sich kurz nach Beginn der Plakat-Aktion Polizeibeamte postiert. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen zwischenzeitlich vor dem Rathaus Stellung. "Alles verläuft friedlich, es gibt keine Blockaden, auch die im Rathaus geltenden Covid-Schutzmaßnahmen werden eingehalten", sagte Polizeisprecher Daniel Fürst am Vormittag. Daher sei kein Einschreiten nötig. Eine Handvoll Polizisten beobachtete die Lage.
"Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße", betonte Bürgermeister Ludwig in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtags. Zudem kündigte er an, die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus zu verstärken. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: "Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet." Vonseiten der NGO hieß es, dass man das Rathaus erst verlasse, wenn es eine Reaktion von Ludwig gibt. Der Bürgermeister solle auf die Stimmen der Wissenschaft und der jungen Leute in den Protestcamps zu dem "Wahnsinnsprojekt" hören.
Greenpeace-Sprecherin über Rathaus-Aktion
Ludwig halte am Bau der Stadtstraße fest und ignoriere Anliegen der Klimaschützer des seit einem Monat andauernden Lobau-Protestcamps in Hirschstetten. "Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: 'Die Lobau bleibt!'", sagte Greenpeace-Vertreterin Schenk. Die Organisation fordert zudem eine komplette Neubewertung der Straßenbauten. Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städte und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube. Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten.
"Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien", sagte Ludwig indes im Landtag. Die Grünen unterstrichen die gewaltfreie Natur des Protests: Greenpeace würde auch den Begriff "Peace" im Namen tragen, wie der Grün-Abgeordnete Kilian Stark in seiner Rede betonte. Auch sein Klubchef David Ellensohn beteuerte, dass er sich von der Aktion in der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt fühle.
Ludwig konterte: "Wir alle im Saal wissen, dass die Grünen große Sympathien für Greenpeace haben." Er würde gerne hören, wenn andere politische Aktivisten, die den Grünen nicht nahestehen, Transparente aufhängen: "Es kann ja sein, dass weitere politische Gruppierungen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen."
Erhalt der Lobau soll bei Klimastreik Thema sein
Erst am Montag hatte die Klimaprotestbewegung Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße besetzt. Als Grund für die Aktion nannte die Organisation vor allem den geplanten und "von der SPÖ zu verantwortenden Bau der Stadtautobahn in Hirschstetten". Dort fand am Nachmittag eine Solidaritäts-Kundgebung organisiert von Fridays For Future Wien und der Bürgerinitiative Rettet die Lobau mit unmittelbar neben der derzeit besetzten Baustelle statt. Greenpeace-Sprecherin Schenk erinnerte auch an den morgigen Klimastreik, auch da würde für den Erhalt der Lobau demonstriert, somit sei die Achse von Hirschstetten über den Praterstern bis hin zum Rathaus von Protesten gegen das Projekt gesäumt.
(APA/Red)
