Wiener Polizei unter Druck

Die Palette reicht vom Maturaskandal über eine Drogenparty im Sicherheitsbüro, Foltervorwürfe bis zur Sauna-Affäre. Nachfolgend ein Überblick über einige ausgewählte Fälle:

– April 1994: Der so genannte Matura-Skandal um gekaufte Reifeprüfungen fliegt auf. In den Fall ist auch die Tochter eines früheren Wiener Polizeipräsidenten involviert, die ebenso wie ihre Mutter verurteilt wird. Dass der Polizeipräsident vorzeitig in den Ruhestand tritt, soll ebenfalls mit der Affäre zu tun haben.

– Mai 1996: Eine Drogen- und Sexparty mit einer Prostituierten im Sicherheitsbüro wird ruchbar. Drei Suchtgiftfahnder werden angezeigt, ein weiterer liegt im Koma, nachdem er eine große Dosis Kokain konsumiert hat. Neben bedingten Haftstrafen setzt es für die Beamten auch Entlassungen.

– Oktober 1996: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats veröffentlicht einen Bericht, in dem unter Bezug auf einen Österreich-Besuch des Komitees vor allem dem Wiener Sicherheitsbüro schwere Vorwürfe gemacht werden. So berichten Zeugen, Festgenommene seien mit über den Kopf gezogenen Plastiksackerln oder durch Eintauchen des Kopfes in Wasser gequält worden.

– Jänner 2004: Ein Jurist des Fremdenpolizeilichen Büros wird verhaftet, weil er im Zuge seiner Tätigkeit für die Ausstellung falscher Aufenthaltsbewilligungen hohe Geldbeträge genommen haben soll. Im März 2006 wird der Mann erstinstanzlich zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.

– März 2006: Im Zuge der so genannten Sauna-Affäre wird der interimistische Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, vom Dienst suspendiert und in weiterer Folge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er soll einem mit ihm bekannten Rotlicht-Sauna-Betreiber, der des Frauenhandels verdächtigt wird, eine Razzia verraten haben. Geiger selbst vermutet eine Intrige gegen seine Person in Zusammenhang mit der Rivalität mit Landespolizeikommandant Roland Horngacher. Ende August 2006 findet der Prozess gegen Geiger statt.

– August 2006: Nachdem gegen Horngacher selbst wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit der Sauna-Affäre ermittelt wird – er soll einem Journalisten Telefonabhörprotokolle vorgespielt haben -, gerät er in Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal ins Visier der Fahnder. Ihm wird vorgeworfen, dass er mehrfach Reisegutscheine angenommen und auch eingelöst haben soll. Außerdem soll er von einem im Spielhallen-Geschäft tätigen Unternehmen ein Auto gratis zur Verfügung gestellt bekommen haben. Auch Horngacher wird suspendiert, er weist die Anschuldigungen zurück.