Wiener ÖVP-Zentrale und Kanzleramt mit Hausdurchsuchung konfrontiert

Im ÖVP-Umfeld fanden Hausdurchsuchungen statt.
Im ÖVP-Umfeld fanden Hausdurchsuchungen statt. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Der Mittwoch brachte mehrere Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld. Das Interesse der Ermittler umfasste Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Sebastian Kurz.

Betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz der APA. Besuch hatte auch das Finanzministerium.

ÖVP: Hausdurchsuchung Gegenstand von Spekulationen

Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie "Presse" und "Kurier" online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz' Zeit als Regierungschef.

Laut dem Ö1-"Mittagsjournal" sollen Bundeskanzler Kurz selbst wie auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter den Beschuldigten sein. Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue, zitierte Ö1 aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtet Ö1. Zudem soll mit der Tageszeitung "Österreich" eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge.

Kurz soll Schmid Auftrag gegeben haben

Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.

Die Mediengruppe Österreich reagierte mit einer Aussendung auf die Vorwürfe. Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lägen "offensichtlich schwere Missverständnisse" zugrunde. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben. Aus den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten gehen Inseratenzahlungen des Finanzministeriums hervor. Hier soll der WKStA laut der Mediengruppe eine Verwechslung unterlaufen sein. So habe die Tageszeitung "Österreich" im Jahr 2018 nicht wie angeblich von der WKStA behauptet rund 1,3 Mio. Euro vom Finanzministerium erhalten, sondern die "Kronen Zeitung". An "Österreich" flossen dagegen rund 800.000 Euro, wie auch die APA überprüfte. Damit liege eine "eindeutige" Verwechslung vor. Zudem bekomme man regelmäßig weniger Geld aus Inseratenschaltungen als die Konkurrenzmedien "Heute" und "Kronen Zeitung", betonte die Mediengruppe Österreich.

Hausdurchsuchung: Bestätigung von Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.

Laut "Presse" ermittelt die Staatsanwaltschaft neben den von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe "Österreich", sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an.

Empörung bei ÖVP-Klubchef

Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer "Unzahl an falschen Behauptungen". Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten. Auf diese "politische Bewertung" der Vorgänge durch Wöginger verwies indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Klubobmann habe "klargemacht, dass sich die ÖVP gegen all diese Anschuldigungen massiv mit aller Kraft, die der Rechtsstaat bietet, zur Wehr setzen wird". Er selbst aber wolle "als Innenminister kein laufendes Ermittlungsverfahren kommentieren". "Hier ist jetzt die Justiz am Zug", hielt Nehammer fest.

Kurz, der am Mittwoch an einem EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo bei Kranj teilnahm, äußerte sich dort zunächst nicht vor Medienvertretern. Kurz habe im Anschluss an den Gipfel einen wichtigen Unternehmenstermin wahrzunehmen, hieß es von einem Sprecher.

Kogler ortet keine Folgen für Fortsetzung der Koalition mit ÖVP

Dass seitens der Volkspartei auch von Showeffekten gesprochen wurde, entrüstete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Entsprechende Vorwürfe gingen ins Leere, weil ein Richter ja die Hausdurchsuchungen genehmigen müsse, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zwar sei niemand sakrosankt, Generalanschuldigungen könne es aber keine geben, richtete der Grünen-Chef dem Koalitionspartner aus. Seine Partei werde jedenfalls dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne.

Einfluss auf eine Fortsetzung der Koalition sieht Kogler nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für "voll gegeben". Man sehe ja, dass immer größere Reformen in immer größerer Geschwindigkeit erledigt würden.

Kickl sieht in Hausdurchsuchungen einen "Hinweis"

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Hausdurchsuchungen "der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind". "Kurz muss weg. Sein Rücktritt ist überfällig. Unser Land darf nicht weiter von einem Mann regiert werden, dessen Hauptinteresse mittlerweile darauf gerichtet ist, vor Gericht mit einer milden Strafe davonzukommen", so Kickl in einer Aussendung. Der Rechtsstaat befinde sich "in einem Überlebenskampf gegen eine türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist". Er vermisse Worte des Bundespräsidenten, "der nun die letzte Gelegenheit hat, sich vom Verdacht der Komplizenschaft mit der Kurz-Truppe zu befreien".

"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen." Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht: "Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach über Hausdurchsuchungen

Die Hausdurchsuchungen seien ein "starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es "besonders letztklassig", wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: "Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern."

Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte sie vor dem Ministerrat.

(APA/Red)

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