Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lobt Koalitionsverhandlungen mit FPÖ

Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel über die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.
Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel über die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. ©APA
Gernot Blümel, der Wiener ÖVP-Chef, sprach am Donnerstag von einer "positiven und guten Atmoosphäre" bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
Erste Ergebnisse der Verhandlungen
Gespräche in Fachgruppen

“Wir verhandeln hart, aber herzlich, so könnte ich es beschreiben”, sagte er in einer Pressekonferenz in Wien. Wie lange die Gespräche noch laufen werden, ist laut dem Mitverhandler offen: “Es geht eindeutig um Qualität vor Geschwindigkeit. Die inhaltlichen Positionierungen liegen am Tisch, die muss man verhandeln, das dauert seine Zeit. Aber wir kommen gut voran.” Er hoffe, dass man “ein schönes Ergebnis” für Österreich zusammenbringe. Der Wille zur Veränderung sei bei beiden Parteien da: “Deswegen macht’s auch Spaß bis zu einem gewissen Grad.”

Es soll nicht über die Öffentlichkeit verhandelt werden

Wo man sich bereits angenähert hat und wo die Knackpunkte liegen, das präzisierte Blümel nicht: “Es ist nicht unsere Art über die Öffentlichkeit zu verhandeln. Es geht sehr konstruktiv voran. Aber es wird sie nicht überraschen, dass es unterschiedliche Positionen gibt.”

Einen kleinen Einblick gewährte er lediglich in Sachen Mindestsicherung. Hier stellte er eine Rahmengesetzgebung in Aussicht. “Das ist momentan außerhalb des Verfassungsrahmens möglich”, versicherte der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen, der auch der Steuerungsgruppe in den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen angehört. Hintergrund: In Sachen Mindestsicherung gibt es nach dem Ausscheren von ÖVP-geführten Bundesländern keine gemeinsame Regelung mehr. Der Rechnungshof hatte dies zuletzt kritisiert – und eine erneute österreichweit einheitliche Regelung urgiert.

Die Rolle des Bundespräsidenten

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige FPÖ-Vertreter nicht als Minister akzeptieren möchte, wollte Blümel vorerst nicht kommentieren: “Dass der Bundespräsident bei der Angelobung laut Verfassung eine solche Rolle hat, ist klar. Aber ich habe die Verifizierung dieser Aussage noch nicht gehört, darum möchte ich dazu noch nicht viel sagen.”

Genannt wurde in dem Zusammenhang unter anderem der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus. Blümel will den Rathaus-Politkollegen nicht kritisieren: “Ich persönlich kann nur die Person bewerten, wie sie sich präsentiert hat. Alles was man sich mit ihm ausgemacht hat, hat gehalten. Er hat Handschlagqualität.”

(APA/Red)

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