Wiener Neustadt: Vizebürgermeisterin will härter gegen Gewalttäter vorgehen
Nach der Tötung einer 16-Jährigen in Wiener Neustadt hat Vizebürgermeisterin Margarete Sitz (SPÖ) für die Einberufung des Sicherheitsbeirates plädiert. Gefordert wurde u.a. eine Aufstockung der Polizei und eine Aufklärungskampagne zum Wertebild gegenüber Frauen und Kindern. “Verantwortungsvolle Politik hat zu deeskalieren, an der Sache zu arbeiten und präventiv zu wirken”, betonte Sitz weiters.
Migranten sollen abgeschoben werden
Die Gewalt gegen Frauen “hat im Jänner 2019 einen Höhepunkt erreicht”, teilte die Vizestadtchefin am Samstag in einer Aussendung mit. “Unser aller Mitgefühl gehört der Familie.” Weiters hielt die Frauenstadträtin fest: “Handelt es sich bei Gewalttätern um Asylwerber oder Migranten, ist nach rechtskräftiger Verurteilung und Strafvollzug dem Täter umgehend der Aufenthaltstitel zu entziehen und er ist abzuschieben. Da gibt es keine zweite Meinung.”
Sektionales Waffenverbot gefordert
Der Sicherheitsstadtrat wurde aufgefordert, umgehend eine Sitzung des Sicherheitsbeirats einzuberufen. Dabei sollen das Opfer- und Gewaltschutzzentrum sowie die Frauenberatungsstelle Wendepunkt gehört werden, “ob ausreichende Maßnahmen gegenüber Gewalttätern getroffen werden können und ob überhaupt ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um Opfer schützen zu können”. Außerdem forderte Sitz, ein sektionales Waffenverbot mit der Polizei zu beraten und den “von der ‘bunten’ Stadtregierung gestrichenen Sicherheitsdienst” wieder zu etablieren. Zudem gelte es die Bevölkerung und Berufsgruppen, welche mit Gewalt in der Familie konfrontiert sind, zu sensibilisieren.
Trauermärsche geplant
“Die politischen Parteien haben ihre Wortwahl so zu treffen, dass klar ist, dass sich der Rechtsstaat um die Verfolgung und Bestrafung der Täter kümmert. Die politischen Mandatare dürfen Menschen nicht dazu motivieren, ganze Bevölkerungsgruppen mit Hassparolen im Internet zu verunglimpfen und möglicherweise dadurch weitere Gewalttaten zu fördern”, teilte Sitz mit. Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) hatte zuletzt mit Facebook-Postings für Aufregung gesorgt.
Für Samstagabend hatte “Wiener Neustadt trauert” über Facebook ein “Kerzenmeer” für die getötete 16-Jährige angekündigt. Am Montagabend hatte “Eine Kerze für Wiener Neustadt” über das soziale Netzwerk zu einer “Mahnwache” im Anton-Wodica-Park geladen, in dem die Leiche der Jugendlichen vergangenen Sonntag gefunden worden war. Der verdächtige Ex-Freund der 16-Jährigen wurde noch am Sonntag in Wien festgenommen und sitzt seit Dienstag in Wiener Neustadt in U-Haft.
(APA/red)
