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Wiener Kindergärten: Justiz drängte mehrfach zu Gutachten

Behördensprecherin Nina Bussek meinte, die Justiz habe das Gutachten bezüglich des Wiener Kindergartens mehrfach urgiert.
Behördensprecherin Nina Bussek meinte, die Justiz habe das Gutachten bezüglich des Wiener Kindergartens mehrfach urgiert. ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Die Anklagebehörde musste ungewöhnlich lange auf ein Gutachten zum ersten bekannt gewordenen Verdachtsfall zum möglichen sexuellen Missbrauch in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing warten. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden deswegen verzögert, und die Justiz drängte mehrfach zu dem Gutachten.
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"Wir haben das Gutachten mehrfach urgiert", meinte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Eine mehr als einjährige Wartezeit auf eine psychiatrische Expertise sei "nicht üblich".

Staatsanwaltschaft wartete monatelang vegeblich auf Gutachten

Die Gutachterin hatte im Frühjahr 2021 den justiziellen Auftrag erhalten, die Aussagefähigkeit und- tüchtigkeit eines dreijährigen Mädchens zu beurteilen, das in dem Penzinger Kindergarten möglicherweise Übergriffe eines Pädagogen erdulden musste. Im April 2021 führte die Expertin im Rahmen einer gutachterlichen Tätigkeit ein Gespräch mit dem Mädchen. Auf das schriftliche Ergebnis ihrer Begutachtung, von dem der weitere Fortgang des Ermittlungsverfahrens abhing, wartete die Staatsanwaltschaft dann aber etliche Monate vergeblich.
"Im Normalfall hätten wir schon längst umbestellt und eine andere Sachverständige mit einer Gutachtenerstellung betraut", sagte Bussek. Im Hinblick auf das Alter des betroffenen Kindes habe man davon Abstand genommen: "Wir wollten es einer Dreijährigen einfach nicht zumuten, noch einmal in eine Befragungssituation zu kommen."

Vorlegung des Gutachtens nach Drängen der Justiz

Das überfällige Gutachten wurde erst vor kurzem der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Wie der ORF zuletzt berichtet hatte, soll es den Verdächtigen insofern entlasten, als die Expertin zum Schluss kommt, dass die Angaben der Dreijährigen nicht für eine Verurteilung ausreichen würden. Der Kindergärtner soll sich nie alleine mit dem Kind in einem Raum befunden haben. Über die Einschätzung des Jugendamts heißt es im Gutachten laut ORF: "Durch die Zeugenbefragungen bei der MA 11 Jugendamt und den daraus resultierenden Sachverhalt können vonseiten der Behörde die Vorwürfe nahezu ausgeschlossen werden."

Staatsanwaltschaft wartet weitere Gutachten bezüglich des Wiener Kindergartens ab

Gegen den in Missbrauchsverdacht geratenen Pädagogen stehen allerdings Vorwürfe im Raum, er könnte sich an drei weiteren Kindern vergangen haben. Auch zu diesen möglichen Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft Gutachten zur Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit in Auftrag gegeben - bei einer anderen Sachverständigen für Kinder- und Jugendpsychiatrie. "Diese war wesentlich schneller", stellte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Bussek fest. Eine Expertise wurde bereits der Anklagebehörde übermittelt. Die Staatsanwaltschaft wartet nun die weiteren beiden Gutachten ab, die zeitnahe fertig gestellt sei dürften. Davon hängt dann ab, ob und in welche Richtung das Ermittlungsverfahren gegen den Kindergarten-Pädagogen fortgeführt wird.

Unzufriedenheit mit der Kommunikation bei Christoph Wiederkehr

Wiens Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wollte am Mittwoch das Gutachten mit Verweis auf das laufenden Verfahren nicht näher kommentieren. Er kenne jedoch den Akt, weil Wien Parteienstellung habe, sagte er im Gespräch mit der APA. An seiner Vorgangsweise werde das Ergebnis des Strafverfahrens - auch bei einem etwaigen Freispruch - nichts ändern, fügte er hinzu. Denn dies ändere nichts an der Tatsache, dass er mit der Kommunikation in dem Fall nicht zufrieden gewesen sei.

Verbesserung der Prozesse bei Verdachtsfällen gefordert

Es gehe nun darum, die entsprechenden Prozesse bei Verdachtsfällen zu verbessern, betonte der Stadtrat. Auch die in die Wege geleiteten Kinderschutz-Maßnahmen würden umgesetzt. Wiederkehr hat unter anderem personelle Konsequenzen gezogen und gestern die Ablösung der Leiterin der Magistratsabteilung 10 (Kindergärten), Daniela Cochlar, verkündet.

Elternvertreterin übte Kritik an Wiederkehr

Kritik an Wiederkehr übte eine Elternvertreterin im "Ö1 Mittagsjournal". Entgegen dessen Darstellung seien die Eltern nach Bekanntwerden der Vorwürfe nicht "aufgefangen und unterstützt" worden. Ein Elternabend habe verunsichert und "viel mehr Fragen" aufgeworfen. Sie sprach von "völliger Unfähigkeit von Behörden und Politik". Zu einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Vorfall - ein zweiter am selben Standort tätiger Kindergarten-Pädagoge soll Kinder strafweise ins WC gesperrt haben - behauptete die Elternvertreterin, in der Einrichtung wären Zettel mit "sehr verwirrenden, Angst einflößenden" Informationen verteilt worden, wogegen Wiederkehr die Medien wenig später in einer Pressekonferenz detaillierter informiert habe.

Mögliche Übergriffe in einem Kindergarten in Wien-Liesing

Im Zusammenhang mit möglichen Übergriffen in einem nicht-städtischen Kindergarten in Liesing - ein männlicher Mitarbeiter soll zwei Kinder misshandelt und sexuell bedrängt haben - wies der Geschäftsführer des Vereins, der in Wien zahlreiche Standorte betreibt, am Mittwoch aufgetauchte Gerüchte zurück, der Tatverdächtige sei ohne hinreichende Qualifikationen beschäftigt worden: "Er ist Pädagoge und ausgebildeter Rettungssanitäter." Der Einrichtung sei vor kurzem von Elternseite zu Ohren gekommen, dass ein Kind von selbsterlebten Übergriffen auf ein anderes Kind erzählt habe. Der angebliche Täter habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in dem Kindergarten gearbeitet. "Er war seit mehreren Monaten nicht mehr bei uns beschäftigt", sagte der Geschäftsführer gegenüber der APA.

Sofortige Verständigung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11)

Man habe sofort die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) und die Staatsanwaltschaft verständigt, die Eltern informiert und auch den neuen Dienstgeber des Verdächtigen verständigt, stellte der Geschäftsführer klar. Sämtliche in einem Kinderschutz-Konzept verankerte Maßnahmen, zu denen man sich vor zwei Jahren verpflichtet habe, hätten gegriffen. Zusammenhänge personeller Natur zu Geschehnissen in einem nahe gelegenen Kindergarten desselben Vereins - die Staatsanwaltschaft hatte im Jänner 2020 die Ermittlungen gegen zwei weibliche Pädagoginnen eingestellt, denen vorgeworfen worden war, sie hätten Kleinkinder strafweise in einen Waschraum gesperrt -, bestünden nicht.

Tagung von Wiederkehrs einberufener Runde mit Fachleuten

Am Mittwochnachmittag hat auch erstmals die von Wiederkehr einberufene Runde mit Fachleuten getagt - die ein Kinderschutzkonzept für Wien erarbeiten sollen. Teilgenommen haben daran unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderschutzzentrums Wien, des Bundesverbandes der Kinderschutzzentren, des Vereins Möwe, der Jugendanwaltschaft sowie der Magistratsabteilung 11 (Kinder- und Jugendhilfe). Bei der ersten Sitzung wurde laut dem Büro des Stadtrats unter anderem festgehalten, dass Konzepte sowohl Kinder als auch Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen schützen sollen.

Verpflichtende Schulungen für Personal empfohlen

Empfohlen wurden auch verpflichtende Schulungen für das Personal. Das Treffen habe gezeigt, dass alle Anwesenden ein gemeinsames Ziel verfolgen würden, nämlich den Kinderschutz weiter zu verbessern, so Wiederkehr in einer Stellungnahme: "Es wurden erste Eckpfeiler wie mögliche gesetzliche Änderungen oder Schulungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Lehrkräfte diskutiert, die in der nächsten Besprechung, die noch vor dem Sommer stattfinden wird, vertieft und konkretisiert werden."

(APA/Red)

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