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Wiener Grüne setzen sich "Five More Years" Regierung als Ziel für die Wahl

Die Grünen stimmen sich auf die Wien-Wahl ein.
Die Grünen stimmen sich auf die Wien-Wahl ein. ©APA
Wahlkampftöne bei den Wiener Grünen: Zwar gibt es noch nicht einmal einen fixen Wahltermin, dennoch sind die Pläne für die Vorwahlzeit zahlreich. Auf der Klubklausur am Mittwoch nannte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit Bildung und leistbarem Wohnen nicht nur die Schwerpunkte für das Wahljahr, sondern schwor auch auf "Five More Years" Regierung ein.

“Wir werden uns nicht an das ungeschriebene Gesetz halten, dass man ein Jahr vor der Wahl nichts mehr anfassen darf”, so Vassilakou. Stattdessen gehe es darum, sich den Problemen in der Stadt zuzuwenden, von denen man vor allem mit zweien derzeit “ständig konfrontiert” werde.

“Wie schaffe ich es, dass meine Kinder eine gute Schule besuchen und wie kann ich mir meine Wohnung leisten?”, definierte die Vizebürgermeisterin die Schwerpunkte des kommenden Jahres.

Grüne: “Schulesystem ohne Proporz”

Zwar finde sie es gut, dass der 21-jährige schlagende Burschenschafter Maximilian Krauss (FPÖ) nun nicht zum Vizepräsidenten des Stadtschulrates werde, das könne jedoch nicht reichen. “Man muss einen Schritt weiter gehen und den Stadtschulrat und das Schulwesen aus dem Proporz befreien. Das würde viel Abhilfe schaffen”, so Vassilakou. Dazu müsse man auch nicht auf eine Gesamtschulreform warten.

Man dürfe sowohl in Sachen Schule als auch beim leistbaren Wohnen auch den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es etwa um die Finanzierung von ausreichend Lehrern oder der Mietrechtsreform gehe. Es sei nicht möglich, dass die Stadt neue geförderte Wohnbauten errichte, während die Mieten in den Altbauten weiter explodieren. “Wien braucht dringend ein neues Mietrecht mit fairen und klaren Mietobergrenzen” betonte Vassilakou.

Einstimmen auf den Wahlkampf

“Wir werden bis zum letzten Tag umsetzen und arbeiten”, erklärte die Vizebürgermeisterin in Hinblick auf den Wahlkampf. Unter anderem stünden noch neue Fußgänger- und Begegnungszonen an, etwa in der Lange Gasse, den Tuchlauben oder der Habsburgergasse. Auch mehrere heiß diskutierte Projekte will Vassilakou möglichst noch umsetzen: So soll die Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Schwedenplatzes Ende Oktober vorliegen: “Ich hege die Hoffnung, dass eine Untertunnelung doch technisch machbar und leistbar ist.”

In Sachen Wohnbau wolle man nicht nur auf Stadtentwicklung, sondern auch auf intelligente Ergänzung und Nachverdichtung setzen, wie Planungssprecher Christoph Chorherr berichtete. So würden derzeit mehrere Projekte – etwa beim Auhofcenter – entstehen, die Wohnungen über Supermärkten oder Schulen planen. Er plädierte zudem dafür, den Stabilitätspakt so abzuändern, dass investive Schulden ausgenommen werden können. “So können wir günstig Wohnraum produzieren”, meinte Chorherr.

“Five More Years” in Wien

Auch in Sachen Wiener Highline – eine begrünte Hochbahntrasse nach New Yorker Vorbild – auf der alten Stadtbahntrasse nach Heiligenstadt würden derzeit mehrere Varianten geprüft. Zudem werde man ein Grün- und Freiraumkonzept beschließen und das kostenlose W-LAN massiv ausbauen, schilderte die Vizebürgermeisterin. “Wenn das alles gelingt, dann wird es am Ende sowieso heißen: Five More Years!”

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(APA)

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