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Wiener Demo gegen Libanon-Krieg

Im Rahmen eines Internationalen Aktionstags gegen den Libanon-Krieg sind am Samstagnachmittag auch in Wien Friedensaktivisten auf die Straße gegangen.

250 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Wiener Stephansplatz, wie der Gewerkschafter Hermann Dworczak der APA im Namen der „Aktionseinheit Schluss mit dem Krieg gegen den Libanon“ mitteilte. Die Polizei sprach von 150 Teilnehmern. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben.

Die Kundgebung gegen die „israelisch-US-amerikanische Aggression gegen den Libanon“ wurde unter anderem von der Wiener Friedensbewegung, der ARGE Wehrdienstverweigerung, der Steirischen Friedensplattform, dem arabisch-palästinensischen Klub und der Solidaritätsbewegung mit Venezuela getragen. Die Teilnehmer zogen vom Stephansplatz an der libanesischen Botschaft am Ring vorbei zur US-Botschaft, wo die Kundgebung am frühen Abend zu Ende ging. Sie forderten die österreichische Bundesregierung auf, den Krieg im Libanon zu verurteilen.

Mehrere Redner hätten sich kritisch zu der am Freitagabend vom UNO-Sicherheitsrat in New York angenommenen Resolution geäußert. Dworczak sagte, die Entschließung habe „wenig Substanz“ und sei „keine tragfähige Grundlage“ für ein Ende des Konflikts. Befragt nach der UNO-Truppe für den Südlibanon äußerte der Gewerkschafter die Befürchtung, dass diese „das Geschäft der Amerikaner und Israelis besorgen soll“. Es sei auch „bedenklich“, wenn die frühere Mandatsmacht Frankreich die Führung dieser Truppe übernehmen solle. Für eine Lösung des Konflikts sei ein „politischer Brückenschlag“ zwischen kritischen Kräften in Israel und der arabischen Welt nötig, so Dworczak. Im Aufruf zur Kundgebung heißt es, der Krieg Israels im Libanon sei „von langer Hand vorbereitet“ worden, „um den imperialen Plan eines ’Neuen Mittleren Ostens’ (New Middle East) umzusetzen“.

Dworczak verwies darauf, dass es am Samstag „von Uruguay bis zur Ukraine“ Protestaktionen im Rahmen des Aktionstags gegeben habe, darunter in fast allen europäischen Staaten. Laut Agenturberichten gingen in Berlin 15.000 Menschen auf die Straße, in Genf protestierten 500 Personen vor dem Sitz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte gegen den „Rekolonialisierungs-Krieg“. Am 26. August soll es in Wien eine weitere Kundgebung geben.

Der Präsident der Österreichisch-Libanesischen Gesellschaft, Ex-Außenminister Willibald Pahr, hatte anlässlich eines Solidaritätsbesuches beim libanesischen Botschafter in Wien, Samir Chamma, die Errichtung eines internationalen Libanon-Wiederaufbaufonds gefordert und an die Bundesregierung appelliert, einen nennenswerten Beitrag zu leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung der Folgen der bei der Zerstörung libanesischer Öltanks durch die israelische Luftwaffe ausgelösten Umweltkatastrophe in weiten Teilen des Mittelmeers sei die Anwendung des Verursacherprinzips zu überlegen, unterstrich Pahr. Die Libanesische Gemeinde in Wien hatte in einer Stellungnahme erklärt: „Die Aggression gegen unser Land wurde viel zu spät und nie eindeutig verurteilt“. In den 15 Jahren des libanesischen Bürgerkrieges sei nicht annähernd so viel zerstört worden wie durch die jüngsten Angriffe der israelischen Armee.

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