Wiener Budget für 2013 präsentiert: Nulllohnrunde für Beamte fix

Fix in das Budget eingerechnet ist bereits die Nulllohnrunde der Beamten.
Fix in das Budget eingerechnet ist bereits die Nulllohnrunde der Beamten. ©APA
Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Wien wieder Schulden anhäufen. 368,5 Millionen Euro sind es laut Budgetvoranschlag 2013. Geschont werden soll die Stadtkassa durch eine Nulllohnrunde für die Rathaus-Beamten.
Vier Milliarden Euro Schulden

Finanzstadträtin Renate Brauner sprach in der Bürgermeisterpressekonferenz am Dienstag von einer “maßvollen Neuverschuldung” und wiederholte bei dieser Gelegenheit das Mantra der antizyklischen Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise. Allerdings nehme man 2013 weniger zusätzliches Geld auf als heuer. Zum Vergleich: Für das Jahr 2012 ist ein zusätzliches Kreditvolumen von gut 400 Mio. Euro budgetiert. Bis 2016 will die Stadt die Neuverschuldung gegen Null drosseln, um im Anschluss wieder Schulden zurückzahlen zu können. Mit Jahresende 2012 wird der Gesamtschuldenstand der Stadt übrigens bei 4,34 Mrd. Euro liegen (Ende 2011: 4,03 Mrd.).

Für 2013 höhere Einnahmen erwartet

Mit 11,85 Mrd. Euro fallen die prognostizierten Einnahmen 2013 um rund 420 Mio. Euro höher aus als dieses Jahr. Das Ausgabenniveau steigt mit 12,22 Mrd. Euro um circa 390 Mio. Euro gegenüber 2012. Der Maastricht-Saldo liegt im kommenden Jahr bei einem Defizit-Wert von 346,67 Mio. Euro. Durch einen “strengen Budgetvollzug” sollen die Vorgaben des Stabilitätspakts erfüllt werden, versicherte Brauner. Einsparen will man durch kleine Einzelmaßnahmen wie schlankere Strukturen, so Brauner.

Nulllohnrunde für Wiener Beamte

Fix ist jedenfalls, dass Wiens Beamte im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde schlucken müssen – und das trotz vorangegangener Skepsis beim grünen Koalitionspartner. Die Finanzstadträtin argumentierte, dass sich die Bundeshauptstadt hier immer an die Vereinbarungen auf Bundesebene gehalten habe, auch bei teils saftigen Lohnerhöhungen in der Vergangenheit, die das Rathaus-Budget mitunter durchaus belastet hätten. Laut Brauner-Büro würde eine Erhöhung der Beamtenlöhne mit rund 30 Mio. Euro je Prozent zu Buche schlagen.

Budget noch nicht beschlossen

Die Details zum Budget: Die Gesamtinvestitionen der Stadt Wien und ihrer Töchterunternehmen werden um 188,38 Mio. auf 2,87 Mrd. Euro steigen. Mehr Geld will man auch für nachfragewirksame Ausgaben – darunter fallen Straßenerhalt oder Materialanschaffung – locker machen, nämlich 4,61 Mrd. statt heuer 4,42 Mrd. Euro. Für das Bau- und Baunebengewerbe sind 1,78 Mrd. Euro (2012: 1,74 Mrd.) vorgesehen. Ansonsten entfallen die größten Budgetbrocken einmal mehr auf die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Bildung. Den ersteren Sektor lässt sich die Stadt im kommenden Jahr gut 3,34 Mrd. Euro kosten. Für Schule und Bildung sind 1,82 Mrd. Euro reserviert, wobei auf die Kinderbetreuung rund 630 Mio. Euro entfallen.

Ein leichter Anstieg ist auch beim städtischen Personalstand vorgesehen, der sich um 250 auf dann 58.825 Mitarbeiter erhöhen wird. Brauner betonte, dass diese Erhöhung dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geschuldet sei. Der Budgetvoranschlag 2013 wird am 19. und 20. November traditionsgemäß in allen Einzelheiten im Gemeinderat diskutiert und am Ende des Debattenmarathons beschlossen – ebenfalls der Tradition entsprechend gegen die Stimmen der Opposition. (APA)

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