Wiener Augartenspitz von Securityfirma geräumt

©APA (Archiv)
Der Streit um die Bebauung des Augartenspitzes in Wien-Leopoldstadt hat sich in der Nacht wieder verschärft. Die Besetzung des Geländes durch Gegner des dort geplanten Konzertsaales für die Wiener Sängerknaben wurde auf Grundlage eines Bescheids der Burghauptmannschaft beendet.
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Gegner geben nicht auf

Die Besetzung des Augartenspitzes durch Gegner eines dort geplanten neuen Konzertsaales für die Wiener wurde in der Nacht auf Mittwoch durch ein private Sicherheitsunternehmen beendet. Die Polizei bestätigte auf Anfrage der APA, dass Mitarbeiter einer Security-Firma um 04.00 früh sieben Aktivisten, darunter den Grünen Bezirksrat Peter Horn, von dem Gelände entfernten. Die Polizisten seien anwesend gewesen, hätten aber nicht eingegriffen. Die Räumung war demnach um 5.21 beendet.

Ermöglicht wurde die Aktion laut Polizei durch einen gültigen Bescheid der Burghauptmannschaft, der die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma zur Räumung des Geländes ermächtigt. Der Grüne Bezirksrat erstatte Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, die Sicherheitsfirma wiederum wegen Sachbestätigung, weil im Zuge der Räumung eine Kamera beschädigt wurde.

Die Besetzer des Augartenspitzes haben am Mittwoch Vorwürfe sowohl gegen die Securitys als auch die Polizei erhoben. In einer spontan anberaumten Pressekonferenz sprachen Aktivisten von “körperlichen Angriffen”, die anwesenden Polizisten hätten indes nicht auf Hilferufe reagiert und sich fallweise geweigert, Anzeigen aufzunehmen, hieß es. Georg Bürstmayr, Anwalt der Besetzer, nannte die Räumung “rechtsstaatlich seltsam”.

Derartige Maßnahmen seien von uniformierten Beamten durchzuführen und nicht von “vermummten, anonymen Männern”, betonte Bürstmayr: “So geht das nicht in einem Rechtsstaat.” Die Baubewilligung für den Konzertsaal der Sängerknaben gebe es, bestätigte der Anwalt – jedoch: “Es fehlt dem Bauwerber noch ein wesentlicher Bescheid, nämlich die naturschutzrechtliche Bewilligung.” Man werde nun die rechtliche Situation klären, so der Anwalt. Von der anwesenden Einsatzleitung der Polizei war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Ungeachtet der Auflösung der Besetzung wollen die Aktivisten weiterhin ihren Protest kundtun. Ab 18.00 Uhr ist eine Kundgebung am Augartenspitz geplant, so Eva Hottenroth vom Verein “Freunde des Augartens”.

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