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Wiener Ärztin von Betrugsverdacht freigesprochen

Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Mit einem Freispruch ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht der Prozess gegen eine praktische Ärztin zu Ende gegangen, die sich seit Juli 2014 wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor einem Schöffensenat zu verantworten hatte. Die Begründung kam einer Rehabilitierung der Medizinerin gleich. Zugleich kritisierte Richter Stefan Romstorfer das Vorgehen der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK).


Die praktische Ärztin, die in ihrer Ordination seit Jahren Drogenkranke im Rahmen des sogenannten Substitutionsprogramms betreut hatte, war in den Fokus der WGKK geraten, als zwei ihrer Patienten beim Verkauf von Ersatzpräparaten am Karlsplatz erwischt wurden. Daraufhin wurden die Kassen-Abrechnungen der Ärztin genauestens überprüft, Dutzende ihrer Patienten vorgeladen und befragt und am Ende Anzeige gegen die Ärztin erstattet. Die Staatsanwaltschaft brachte schließlich eine Betrugsanklage ein, in der es hieß, die Ärztin habe zwischen 2002 und 2012 der WGKK nicht erbrachte Leistungen verrechnet und damit zu Unrecht knapp 245.000 Euro bezogen.

Konkret ging es dabei im Wesentlichen um den Tarifposten 761, der ärztliche Gespräche mit Drogenkranken abgilt. Wie der ehemalige WGKK-Obmann Franz Bittner dazu am Donnerstag im Grauen Haus als Zeuge erklärte, wurde die Position in den 1990er-Jahren geschaffen, um praktische Ärzte zu animieren, sich um die bis dahin mangelhaft medizinisch versorgten Suchtgiftabhängigen zu kümmern. Mit einem finanziellen Anreiz habe man versucht, Allgemeinmediziner für die Behandlung dieser schwierigen Klientel zu gewinnen, sagte Bittner. Die Dauer dieses ärztlichen Beratungsgesprächs habe man bewusst offen gelassen und nicht zeitlich begrenzt, “damit Arzt und Patient eine gewisse Freiheit haben”.

Am Ende des umfassenden Beweisverfahrens und nach Anhörung etlicher Zeugen kam das Gericht zum Schluss, dass der Vorwurf, die Angeklagte habe für in Wahrheit gar nicht durchgeführte ärztliche Gespräche kassiert, nicht haltbar war. Die Angeklagte hatte argumentiert, oft habe ihr bereits ein kurzer Blick genügt, um mit ihrem geschulten Auge das Befinden ihrer Patienten zu erkennen. Entsprechend kurz hätten sich manche Besuche gestaltet, an deren Ende sie den Patienten die gewünschten Rezepte ausstellte.

Es sei “ganz klar” zutage gekommen, “dass die Frau Doktor jedenfalls gedacht hat, dass sie es so verrechnen darf”, betonte Richter Stefan Romstorfer. Insofern fehle es an der für einen Schuldspruch erforderlichen subjektiven Tatseite. Selbst ein ganz kurzes Gespräch reiche aus, um den Tarifposten 761 – derzeit werden von der WGKK pro Gespräch 26,4 Euro bezahlt – geltend zu machen, so Romstorfer.

Zugleich bezeichnete Romstorfer das Kontrollsystem der WGKK als “bedenklich”. Man habe die Ärztin als vermeintlich “schwarzes Schaf” vor Gericht gebracht, habe aber nie genau dargelegt, welchen Umfang und welche Intensität Gespräche mit Drogenkranken überhaupt haben müssen, um diese abrechnen zu dürfen. “Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es bei der Gebietskrankenkasse da keine geeigneten Schulungen gibt”, bemängelte der Richter. Man habe die Problematik, dass es hiezu unterschiedliche Ansichten bei der Krankenkasse und der Ärztekammer gibt, “auf dem Rücken der Ärztin ausgetragen”.

Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Markus Berghammer gab vorerst keine Erklärung ab. Für Verteidiger Richard Soyer war der Freispruch nicht nur deshalb bedeutsam, weil damit seine Mandantin rehabilitiert wurde. Die Entscheidung des Gerichts sei grundsätzlich ein “wichtiges Zeichen” für alle im Gesundheitswesen tätigen und mit der Substitutionstherapie befassten Personen, gab Soyer nach der Verhandlung zu bedenken.

Der Fall der freigesprochenen praktischen Ärztin erinnert an einen Berufskollegen, der bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt im vergangenen August im Wiener Straflandesgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dem ebenfalls auf die Behandlung Drogenkranker spezialisierten Mediziner waren ebenso falsche Honorarabrechnungen vorgeworfen worden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKH) kreidete ihm ursprünglich einen Schaden von rund 700.000 Euro an, die er sich unter anderem mit in Wahrheit nicht bzw. mangelhaft durchgeführten Beratungsgesprächen mit Substitutions-Patienten erschlichen haben soll. Diese Schadenssumme hielt vor Gericht bei Weitem nicht – der Senat begnügte sich am Ende in seinem Urteil mit der Feststellung, der Schaden liege jenseits der 50.000 Euro, ohne diesen genau beziffern zu können.

Die für diesen Betrug verhängte bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten wurde trotz des an sich in Rechtskraft erwachsenen Urteils im Nachhinein gemildert. Die Bewährungsstrafe wurde vom Straflandesgericht mit Beschluss vom 18. November 2014 auf 18 Monate herabgesetzt.

Ausschlaggebend dafür war eine Verhandlung vor der Paritätischen Schiedskommission der Wiener Ärztekammer, wo unter anderem die von der WGKK gegen den Allgemeinmediziner geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche erörtert wurden. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich, in dessen Rahmen die WGKK ihre finanziellen Forderungen zurückzog und auch auf den Privatbeteiligten-Zuspruch von 50.000 Euro aus dem durchgeführten Strafverfahren verzichtete.

Mit diesem Ergebnis bewirkte Philipp Wolm, der Rechtsvertreter des Arztes, beim zuständigen Richter im Grauen Haus eine nachträgliche Strafmilderung für seinen Mandanten. Für das Gericht war mit dem Vergleich in formaler Hinsicht nämlich von einer gänzlichen Wiedergutmachung des Schadens auszugehen, was bei der Strafbemessung als weiterer Milderungsgrund neben der langen Verfahrensdauer und dem bisher ordentlichen Lebenswandel des Arztes zu berücksichtigen war.

Mit Befriedigung reagierte die Wiener Ärztekammer auf den Freispruch für eine Allgemeinmedizinerin. Zugleich forderte die Standesvertretung die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) am Donnerstagnachmittag in einer Presseaussendung auf, ihre “Ärztehatz” einzustellen.

“Damit ist eindrucksvoll bestätigt worden, dass die Wiener Gebietskrankenkasse gegen einzelne Ärzte bedenklich vorgeht und diese als vermeintlich ‘schwarze Schafe’ vor Gericht bringt”, kommentierte Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, zunächst den Freispruch für die Kollegin. Er versicherte, die Kammer werde sich strikt dafür einsetzen, dass Tarifstreitigkeiten nicht auf dem Rücken einzelner Ärztinnen und Ärzte ausgetragen werden.

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