Nach dem EU-Krisenjahr 2005 kommen auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel umfangreiche Aufgaben zu. Zunächst muss er das Europäische Parlament zur Zustimmung zum EU-Budget für 2007 bis 2013 bewegen. Zudem hat er bereits angekündigt, das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln und die EU-Verfassung voranbringen zu wollen.
Dabei muss er auch die zunehmend EU-skeptischen Österreicher bei Laune halten. Im Herbst 2006 stehen Parlamentswahlen an. Zu erwarten ist, dass Schüssel Reizthemen für die österreichischen Wähler deshalb eher vermeidet.
Eines davon ist die Dienstleistungsrichtlinie, bei der es um die umstrittene Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes geht. In der Frage ist kaum mit Bewegung zu rechnen, bevor die Finnen im zweiten Halbjahr den Vorsitz der 25 EU-Staaten übernehmen.
Auch in der Debatte über die vom Scheitern bedrohte europäische Verfassung ist unter österreichischer Präsidentschaft kein Durchbruch in Sicht. Vertrauen stärken
Schüssel betonte am Sonntag in Wien, man wolle Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt stärken. Österreich werde sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach alles zu tun, damit der Ratsvorsitz Österreichs ein Erfolg werde. Gleichzeitig wies sie die Idee einer politischen Achse zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück. Wirtschaftlicher Erfolg
Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung unsinniger Regulierungen sein. Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein, betonte die Kanzlerin.
Schüssel hatte auch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, und den slowenischen Regierungschef Janez Jansa nach Wien eingeladen. Deutschland übernimmt die EU-Präsidentschaft im Januar 2007 von Finnland und Slowenien folgt ein Jahr danach.
