Wien: Parlament gedachte dem Ende der Demokratie im Jahr 1933

Am 4. März 1933 traten nach einer Abstimmungspanne und einem Geschäftsordnungs-Streit alle drei Nationalratspräsidenten – der Sozialdemokrat Karl Renner, der christlichsoziale Rudolf Ramek und der deutschnationale Josef Straffner – zurück. Das Parlament war damit kurzfristig handlungsunfähig. Als die Sitzung am 15. März fortgesetzt werden sollte, ließ die Regierung des konservativen Kanzlers Engelbert Dollfuß das Zusammentreten der Abgeordneten durch die Polizei verhindern. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit Geschichte. Erst 1945 gab es wieder ein frei gewähltes Parlament.

Sobotka hielt Eröffnungsrede bei Gedenken an 1933

Sobotka sprach in seiner Eröffnungsrede von einem entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Republik. “Es war jener Tag, an dem der damals noch jungen und fragilen Demokratie unseres Landes die Lichter abgedreht wurden und der Dunkelheit eines autoritär agierenden Ständestaates Raum gelassen wurde.” Geschehen sei dies in einem nicht nur österreichischen, sondern europäischen Klima des antidemokratischen und autoritären Denkens.

Geprägt sei dieses von einem Mangel an Respekt gewesen, so Sobotka; gegenüber politisch Andersdenken, den demokratischen Institutionen, aber auch dieser Institutionen sich selbst gegenüber. “Die parlamentarische Demokratie beginnt nicht und endet nicht hier im Hohen Haus. Die parlamentarische Demokratie beginnt und lebt durch den Respekt, den wir voreinander haben”, betonte er daher.

Wien: “Starke Demokratie durch starken Parlamentarismus”

Heute müsse das Hohe Haus täglich mit gutem Beispiel vorangehen, denn “eine starke Demokratie braucht einen starken Parlamentarismus”. Dies sie eine der Voraussetzungen, damit politische Konflikte nicht auf der Straße ausgetragen würden. “Bekennen wir uns also mit Stolz zu unserer starken gelebten Demokratie. Sie ist Grundlage unser aller Freiheit”, schloss Sobotka in der Veranstaltung, an der unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) teilnahmen.

In der anschließenden Historikerdiskussion mit den Professoren Ernst Bruckmüller, Lothar Höbelt und Anton Pelinka konnten sich alle drei auf den Begriff “Kanzlerdiktatur” für das Regime, das der Auflösung des Parlaments folgte, einigen. Weniger glücklich zeigten sie sich mit dem Begriff “Austrofaschismus”. Dies sei der Bereich, wo Bekenntnis und Glaube die Analyse ersetze, meinte etwa Pelinka: “Es hat faschistische Züge gehabt, aber es war vor allem eine Diktatur, das ist das Entscheidende.”

(APA/Red)