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Wien: NEOS gehen zuversichtlich in Verhandlungen mit der SPÖ

Die Freude bei den NEOS war groß.
Die Freude bei den NEOS war groß. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die NEOS haben sich nicht nur über die Entscheidung von Bürgermeister Ludwig, mit ihnen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, gefreut, sondern sie selbst gehen auch zuversichtlich in die Verhandlungen.

Der Chef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, hat sich naturgemäß über die Entscheidung der Wiener SPÖ, mit den Pinken in Koalitionsverhandlungen zu treten, gefreut. "Heute ist ein historischer Tag für uns NEOS", sagte er bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Dienstag. Er ist zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen werden, schließlich habe man in den Sondierungen bereits gesehen, dass gute Kompromisse möglich sein werden.

Wiederkehr zeigt sich sehr zuversichtlich über guten Verlauf

"Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit Unterschieden in mehreren Politikfeldern. Und wir werden uns in unterschiedlichen Bereichen annähern und gemeinsame Visionen für die Stadt entwickeln. Das wird sicherlich die Herausforderung und Aufgabe sein in Koalitionsverhandlungen", sagte Wiederkehr. Aber: "Wir haben in der Sondierung allerdings schon gesehen, dass wir in vielen Bereichen auch gute Kompromisse, die für diese Stadt gut sind, schließen können. Und darum bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen gut verlaufen werden."

Für die NEOS sei der heutige Dienstag ein "historischer Tag", so Wiederkehr - und das nicht nur wegen Ludwigs Ankündigung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Heute vor acht Jahren, am 27. Oktober 2012, hielten die Pinken ihren Gründungskonvent ab. Die NEOS hätten seitdem bewiesen, dass sie sowohl im Bund als auch in Landtagen "eine sehr wichtige Kontrollaufgabe" übernommen hätten. Und: "Wir haben auch schon beweisen können mit der Regierungsbeteiligung in Salzburg, dass wir auch in einer Regierung viel voranbringen, ein verlässlicher Partner sind und vor allem die Politik erneuern können."

Wiederkehr streute Ludwig Rosen

Wiederkehr freut sich mit Blick auf die Entscheidung der SPÖ, dass "der Wille da ist, mit uns etwas Neues zu wagen" - dem potenziellen Koalitionspartner streute er vorweg schon einmal Rosen: "Ich habe Michael Ludwig im Wahlkampf als jemanden kennengelernt mit Handschlagqualität, als jemanden, auf den man sich verlassen kann." Dabei erinnerte er an das von den NEOS initiierte Fairnessabkommen im Wahlkampf, das Sanktionen für den Fall vorsah, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze nicht eingehalten wird.

Wiederkehr ist jedenfalls zuversichtlich, was die bevorstehenden Gespräche anbelangt: "Ich bin sehr optimistisch, dass auch die nächsten Tage und Wochen mit Koalitionsverhandlungen sehr, sehr konstruktiv werden und sehr, sehr ambitioniert werden." Wobei er betonte, dass "Konstruktivität und die Genauigkeit in diesen Verhandlungen" enorm wichtig sein werden. Das von Ludwig ausgegebene Ziel, dass bis Mitte November die Regierung feststehen soll, hält er für machbar. Wien brauche "eine echte Reformkoalition", die nicht nur die Coronakrise gut manage, sondern auch daran denke, was es 2025 und darüber hinaus brauche.

NEOS wollen "großen Wurf" im Bildungsbereich

Gegenüber den Journalisten listete Wiederkehr auch einmal mehr die Kernthemen der NEOS auf: Es brauche einen "großen Wurf" im Bildungsbereich. "Ich möchte in einer Stadt leben, wo gute Kindergärten und Schulen die Startrampe sind auch für ein geglücktes Leben. Weil die Bildung der essenziellste Faktor ist für ein geglücktes Leben, aber auch für vieles andere." Weiters gelte es Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zudem müssten die Wiener Politik und Verwaltung transparenter werden. Einen wichtigen Stellenwert in den Verhandlungen mit der SPÖ werden auch die Bereiche Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehr haben.

Was mögliche Posten in der Stadtregierung anbelangt, so hielt sich Wiederkehr heute bedeckt. Erfahren haben die NEOS von der Entscheidung der SPÖ erst nach den Sitzungen der Gremien am Vormittag, kurz vor Ludwigs Pressekonferenz. "In den Sondierungen gab es ein sehr gutes Klima, ein sehr konstruktives Klima. Aber gewusst habe ich es bis zum Anruf des Bürgermeisters nicht." Nun würden die nächsten Schritte besprochen, einen Verhandlungsplan gebe es noch nicht.

Auch Meinl-Reisinger freut sich über Koalitionsverhandlungen

Auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger freute sich darüber, dass die NEOS in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gehen. "Mit dem Erfolg in Wien gelingt NEOS der nächste Schritt nach vorn. Jetzt arbeiten wir für eine echte Reformkoalition in Wien - die Verhandlungen müssen zügig, aber dennoch gründlich und konstruktiv vorangehen", unterstrich sie. Und weiter: "Ich vertraue darauf, dass das Christoph Wiederkehr und sein Team sehr gut machen wird und wünsche ihm dafür alles Gute."

(APA/Red)

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