Wien: Häupl will keine Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann – und will sich laut eigenen Angaben auch gar nicht – ob der noch ausstehenden Flüchtlingsströme auf eine zahlenmäßige Kapazitätsobergrenze für die Bundeshauptstadt festlegen, was die Aufnahme betrifft. Das sagte er Journalisten am Rande eines Mediengesprächs am Dienstag.

Auf die Frage nach einer Kapazitätsobergrenze für Wien könne er, Häupl, nicht antworten, da er nicht wisse, wie viele Flüchtlinge noch in Ländern wie Griechenland, Türkei oder Ungarn seien: “Nein, und will ich außerdem auch gar nicht, um das ehrlich zu sagen.” Dabei erinnerte er: “Wir haben im Bosnienkrieg 80.000 Flüchtlinge gehabt in der Stadt. Natürlich merkt man das. Jetzt merkt man es noch nicht.”

Überhaupt sei die wesentliche Frage: “Wenn Menschen zu uns kommen, die an Leib und Leben bedroht sind, dass man denen auch helfen muss. Da wird man in Wien tun, was notwendig ist.” Er stellte auch klar, “mit Sicherheit” die Aufforderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erfüllen zu können, “der gemeint hat, dass über den Winter die Asylsuchenden auch feste Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen – ja, alles klar”. Und er fügt hinzu: “Aber natürlich haben wir jetzt kurzfristig das Problem zu lösen mit den Flüchtlingen.”

Häupl will sich auf Problemlösung fokussieren

Ein Urteil über das Krisenmanagement der Bundesregierung in den vergangenen Tage wollte Häupl nicht abgeben: “Jeder soll die Aufgabe lösen, die er gestellt bekommt. Wir tun das, so denke ich, sehr gut. Das hat überhaupt keinen Sinn, in solchen Situationen jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das ist ein beliebtes österreichisches Spiel, immer einmal zu schauen: Wo ist der Schuldige? Lösen müssen wir die Probleme, alle miteinander.”

Auf die Frage, ob er, Häupl, den Eindruck habe, dass es eine klare, einheitliche Linie der Bundesregierung gebe – etwa in der Frage der Grenzkontrollen – antwortete er knapp: “Selbstverständlich.” Überhaupt seien die Grenzen ja nicht geschlossen worden: “Es ist kein einziger Flüchtling, der aus Österreich nach Deutschland gegangen ist, dann wieder zurück geschickt worden. Um das geht es nicht.” Es gehe darum, dass die Deutschen klar sagen: “Es kann nicht unkontrolliert jeder zu uns kommen. So, jetzt wird kontrolliert. Das ist okay. Der Auffassung bin ich auch. Ja, man soll wissen, wer zu uns kommt.”

Wie reagiert werden soll, wenn die Deutschen in den kommenden Tagen restriktiver vorgehen und nicht mehr alle an der Grenze aufnehmen? “Ich zitiere den Herrn Verteidigungsminister: Das werden wir situationselastisch beurteilen.” Was der Bürgermeister auch betonte: “Es ist überhaupt gar keine Frage, dass nicht zwei Länder oder drei Länder in ganz Europa das Flüchtlingsproblem tragen können.” Er hoffe, dass mit dem für heute anberaumten Treffen der österreichischen und der deutschen Regierung eine Initiative ausgehe, wo man “natürlich dann auch unsere osteuropäischen Nachbarn halt animieren muss, einer entsprechenden Aufteilung zuzustimmen”.

(APA, Red.)