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Wien: Gefährlicher "Justizrebell" soll wieder in Anstalt eingewiesen werden

Der "Justizrebell" soll wieder in eine Anstalt eingewiesen werden.
Der "Justizrebell" soll wieder in eine Anstalt eingewiesen werden. ©APA (Sujet)
Am Freitag wurde am Wiener Landesgericht gegen einen Väterrechte-Aktivisten und "Justizrebellen" verhandelt, der im Jahr 2010 in Linz zu vierjähriger Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Da er als zurechnungsfähig bzw. gefährlich eingestuft wird, befindet sich der mittlerweile 66-Jährige durchgehend im Maßnahmenvollzug.

In den verschiedenen Sonderstrafanstalten, in denen der gebürtige Tiroler seit Verbüßung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe untergebracht war bzw. ist, hat er immer wieder bedrohliche Briefe an Vertreter des Justizapparats und ranghohe Politiker geschrieben. Mittlerweile wurde er aufgrund dessen insgesamt drei Mal rechtskräftig in eine Anstalt eingewiesen, wobei zwei psychiatrische Gutachten zum Schluss kommen, dass der Mann aufgrund einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades zurechnungsunfähig und damit nicht schuldfähig ist. Ein drittes Gutachten hat den Väterrechtler als zurechnungsfähig, aber derart gefährlich angesehen, dass die weitere Anhaltung im Maßnahmenvollzug – eine solche ist zeitlich unbefristet und damit theoretisch sogar bis zum Lebensende möglich – befürwortet wurde.

“Justizrebell” soll neuerlich in Anstalt eingewiesen werden

Zuletzt wurde vom Landesgericht Krems der Weiterverbleib im Maßnahmenvollzug angeordnet. Was nachher geschah, war Gegenstand der heutigen Verhandlung. In zahllosen Schreiben beschimpfte der 66-Jährige die Kremser Richter- und Staatsanwaltschaft, die übergeordneten Instanzen und überhaupt sämtliche an seinen Verfahren beteiligten Justizvertreter, wobei er einigen von ihnen auch mit Mord drohte. “Tod den Schweinen, den Kremser Nazis”, hieß es beispielsweise in einem Brief. “Deine Familie wird abgeschlachtet” bzw. “Deine Familie stirbt”, kündigte er einem Richter an, wobei er die Zeilen mit einem Grabstein illustrierte.

“Ich weiß nicht, wie man sonst gegen diese Richter vorgehen kann”, erklärte der 66-Jährige jetzt einem Wiener Schöffensenat, der sich mit dem nunmehr vierten staatsanwaltschaftlichen Unterbringungsantrag befassen musste. Er sehe “kein anderes Mittel, um mich zu wehren. Das ist eine berechtigte Notwehr, weil ich mir nicht anders helfen kann. Wie soll ich mir helfen gegen einen Richter, der das Recht bricht?” Er sei “zu intelligent”, gab der 66-Jährige zu bedenken. Er zeige den Richtern deren Fehler auf: “Das mögen die Richter nicht.”

Post hatten auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der frühere Bundeskanzler Christian Kern und einige Ex-Minister bekommen. Er sei nicht davon ausgegangen, dass diese seine Nachrichten zu lesen bekamen, sagte der Mann, der seit 2001 – ein Sorgerechtsstreit um seine Kinder war vor Gericht gelandet – die Justiz beschäftigt: “Das liest ein Sekretär, die schmeißen das in den Müll.” An Van der Bellen habe er mit der Bitte geschrieben, dieser “möge jemanden, der Verbrechen begeht, nicht als Politiker, geschweige als Verfassungsrichter bestellen”.

Wiener Gutachter: “Andauernde wahnhafte Störung”

Der vom Landesgericht für Strafsachen bestellte psychiatrische Sachverständige Dietmar Jünger bescheinigte dem 66-Jährigen eine psychopathologische Entwicklung, die sich seit 2001 zu einer “andauernden wahnhaften Störung” entwickelt hätte. Er stufte den Väterrechte-Aktivisten insofern als zurechnungsunfähig ein, als dieser nicht mehr das Unrecht seiner Handlungen erkennen könne.

Der “Justizrebell” empfinde sich als Opfer einer Justizverschwörung, erläuterte Jünger: “Er sieht sich berechtigt, alle möglichen Aktivitäten zu setzen, um zu seinem Recht zu kommen.” Und weiter: “Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er weitere Drohungen und Nötigungen zu Papier bringen wird.” Wenn er kein Gehör finde, sei mit “Körperverletzungen” zu rechnen, sollte der Mann nicht im Maßnahmenvollzug bleiben.

Der Sachverständige hat den 66-Jährigen, dessen Psyche er zu beurteilen hatte, allerdings kein einziges Mal untersucht. Der gebürtige Tiroler verweigerte jeden Kontakt, weshalb sich der Gutachter auf Berichte aus den Sonderstrafanstalten, in denen der Mann untergebracht war bzw. ist, seine eigenen Wahrnehmungen bei Gerichtsverhandlungen und vorhandene Krankengeschichten stützen musste.

“Ich war niemals krank. Ich bin hochintelligent.”

Der 66-Jährige fühlt sich kerngesund. “Ich war niemals krank. Ich bin hochintelligent. Nur die vom Gericht bestellten Sachverständigen sehen das anders”, betonte er. Der nunmehr tätige Experte sei “gar nicht in der Lage, mich zu begutachten. Er kommt daher und glaubt, er ist der Kaiser”.

Seit seiner Inhaftierung hat der 66-Jährige kein Medikament angerührt und keine Behandlung zugelassen. Gerichtsverhandlungen mit dem streitbaren Tiroler sind in der Vergangenheit immer wieder eskaliert, oftmals musste der Mann sogar abgeführt werden. Die heutige Verhandlung verlief außergewöhnlich ruhig. Richter Christoph Bauer gestand dem 66-Jährigen einerseits eine großzügig bemessene Redezeit zu, trat aber resolut dazwischen, wenn der “Justizrebell” die ihm von der StPO gesetzten Grenzen überschritt oder zu Beschimpfungen ansetzte. So begnügte sich der Väter-Rechtler damit, zwei Mal eine Schöffin zu ermahnen (“Tschuldigung, würden Sie bitte nicht einschlafen, Frau Schöffin?”, “Schlafen Sie schon wieder, Frau Schöffin?”), die sich aber zu wehren wusste. “Ich höre angeregt zu”, beschied sie dem 66-Jährigen.

Am Ende beantragte die Verfahrenshelferin des Mannes die Verlesung des kompletten Aktes, da diesem vor einigen Wochen in der Justizanstalt, in der er sich derzeit befindet, sein Laptop abgenommen wurde. Daher habe er sich auf die Verhandlung nicht entsprechend vorbereiten könne. “Und das Gutachten von Dr. Jünger ist hinten und vorn falsch”, merkte der 66-Jährige ergänzend an. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

(APA/Red)

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