Wien-Favoriten: "Türkischer Spion" laut Experte "kein echter Spion"

Der Geheimdienstexperte Thomas Riegler hat sich wenig überrascht über die Festnahme einer mutmaßlichen türkischen Spionin in Österreich gezeigt, deren Rolle aber zugleich relativiert. Die Person sei "kein echter Spion, sondern ein Informant", erläuterte er am Mittwoch im APA-Gespräch.

Kein Spion, sondern Informant

"Es ist ein altes Gesetz in der Spionage, dass man Leute unter Druck zur Zusammenarbeit überredet", sagte der Experte mit Blick auf Informationen, wonach die mutmaßliche Spionin zuvor in der Türkei inhaftiert gewesen sei. Auf die Frage nach der Größe des türkischen Informantennetzes in Österreich verwies Riegler auf frühere Schätzungen des damaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, dass es "mindestens 200 Informanten" gebe. Dies sei "das größte Netz nach jenem der Russen", so Riegler.

Riegler wies darauf hin, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 "in ganz Europa die Anstrengungen verstärkt" habe. In Frankreich habe es Mordfälle gegeben, in der Schweiz seien Diplomaten wegen eines Entführungsplans ausgewiesen worden. Zudem hätten in Österreich mehrere Staaten "ein Interesse daran, dass sie die Diaspora auskundschaften", verwies Riegler konkret auch auf den Iran und Tschetschenien.

Österreich als internationaler Begegnungsort

"Das Besondere in Österreich ist die politische Komponente", sagte Riegler mit Blick auf die aufgeheizte politische Debatte über die Türkei hierzulande. Nach den Krawallen in Wien-Favoriten und den Vorwürfen, wonach diese von außen gesteuert seien, hätten die Behörden "liefern müssen". Dass bei Demonstrationen mitgefilmt werde, sei nämlich schon länger "gang und gäbe" gewesen. Bei den Krawallen in Favoriten sei nun eine Person aufgefallen. "Der Fahndungsdruck führt dazu, dass sich jemand im Netz verfängt."

Riegler stellte den Fall in einen breiteren Kontext ausländischer Geheimdienstaktivitäten im Land. Mit Verweis auf die jüngst erfolgte Ausweisung eines russischen Diplomaten betonte Riegler, es handle sich um einen "Schuss vor den Bug" sowie "ein Warnsignal, dass man sich bei uns nicht alles erlauben kann". In der Vergangenheit habe Österreich nämlich "oft weggeschaut" und "gewähren lassen", sagte Riegler. Man habe nämlich ein Interesse daran gehabt, Österreich als internationalen Begegnungsort zu erhalten. "Wenn man zu repressiv vorgeht, ruiniert man sich den Begegnungsort."

Staaten überschreiten Rote Linie

Allerdings hätten in den vergangenen Jahren immer mehr Staaten rote Linien überschritten und die österreichische Gastfreundschaft verletzt, so Riegler. Er verwies diesbezüglich etwa auch auf die Festnahme eines iranischen Diplomaten wegen Terrorvorwürfen und die jüngste Tötung eines tschetschenischen Regimekritikers in der Nähe von Wien.

Im Fall der Türkei komme dazu, dass die türkische Community immer mehr "ein Teil von Österreich" werde und durch diese Konflikte "die Sicherheit in Österreich zunehmend gefährdet wird". Deshalb sei ein Wegschauen nicht mehr möglich. Zudem könne man mit einem harten Vorgehen "auf der innenpolitischen Front nur gewinnen", sagte Riegler in Richtung der ÖVP-geführten Bundesregierung.

Experte: "Mehrere Dutzend" Ermittlungen

Die österreichischen Sicherheitsbehörden ermitteln nach Einschätzung des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer "gegen mehrere Dutzend" Personen wegen Spionage für die Türkei. Rammerstorfer lobte am Mittwoch im APA-Interview die Arbeit der Verfassungsschützer, übte aber zugleich Kritik an der "politischen Vermarktung" der Causa vor der Wien-Wahl, was er "sehr zweifelhaft" finde.

"Wir haben in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich ganz genau die gleichen Problemstellungen wie in Wien", kritisierte der oberösterreichische Publizist und Grün-Politiker "Versuche, diese ganze Thematik nach Wien zu delegieren". Tatsächlich hätten sich bei diesem Thema weder die SPÖ noch die ÖVP oder FPÖ, aber "auch nicht die Grünen, meine Partei" mit Ruhm bekleckert. "Alle sollten sich an der Nase nehmen", sagte Rammerstorfer.

Auch in Oberösterreich "konkrete Verdachtsfälle"

Der Welser Lokalpolitiker bestätigte, dass es auch in Oberösterreich "konkrete Verdachtsfälle" wegen Spionagetätigkeit gebe. Zu Mutmaßungen, wonach auch die von den Behörden enttarnte Spionin aus Oberösterreich stamme, wollte sich Rammerstorfer nicht äußern. "Ich weiß, dass in Oberösterreich ermittelt wird", sagte er lediglich. Er nehme aber an, dass es auch in anderen Bundesländern Ermittlungen geben werde.

Die türkische Spionagetätigkeit in der Community in Österreich sei "seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis", sagte Rammerstofer, der unter anderem intensiv über die rechtsextremistischen Grauen Wölfe geforscht hat. "Was ein bisschen neu ist, ist die Methode, dass man gezielt Leute anwerben wollte, die inhaftiert waren."

Rammerstorfer wies darauf hin, dass Grenzen zwischen Spionen und Informanten verschwimmen. So gebe es Leute, die für die AKP und die Grauen Wölfe lobbyieren und in Kontakt mit Diplomaten seien. Dann gebe es aber auch "Aktivbürger", die etwa per App regierungskritische Postings in sozialen Medien melden würden.

Festnahmen in der Türkei

Die in Österreich gesammelten Informationen würden dann auch zu Festnahmen in der Türkei führen. "Von den Menschen, die in den letzten drei, vier Jahren inhaftiert wurden, sind viele, denen bei den Verhören gesagt wurde: 'Wir haben Informationen aus Wels, Linz und so weiter'", berichtete Rammerstorfer.

Viele oppositionelle Türken würden daher "nur noch in Notfällen in die Türkei fahren", sagte der Extremismusforscher. Diese "Angst" sei auch ein Grund, warum das Regierungslager bei Wahlen unter den Auslandstürken in Österreich so viele Stimmen bekomme. Die Wahllokale befänden sich nämlich in den türkischen Konsulaten, und diese seien "Feindesgebiet" für regimekritische Türken.

Lobend äußerte sich Rammerstorfer über die Arbeit der Polizeibehörden. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen Jahren "viel dazugelernt" und arbeite "professionell", "behutsam" und "deeskalierend".

Behörden werden negativ gesehen

Luft nach oben sieht der Experte aber noch, was den Umgang mit Österreichern betrifft, die in die Fänge der türkischen Justiz geraten sind. Konkret verwies er etwa auf die konsularische Betreuung, aber auch die "automatischen Anzeigen" in Österreich nach türkischen Terrorverfahren wie etwa im Fall des Steirers Max Zirngast. "Das ist nicht etwas, was das Vertrauen in die Behörden stärkt", sagte Rammerstorfer unter Verweis darauf, dass viele Türken und Türkischstämmige auch die hiesigen Behörden "nur als Verfolgungsbehörden sehen".

Dabei sollten die Behörden auch "präventiv versuchen, ein Vertrauensverhältnis mit den demokratischen Menschen in der Türkei herzustellen", meinte er mit Blick auf die Information, wonach die mutmaßliche Spionin in türkischer Haft einen Deal mit den Behörden eingegangen sei.

(APA/red)