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Wien-Demo für Rechte von Menschen mit Behinderung am Mittwoch

Demo für Behinderten-Rechte am Mittwoch in Wien.
Demo für Behinderten-Rechte am Mittwoch in Wien. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind am Mittwoch Anlass für Inklusions-Demos in Wien und den Landeshauptstädten. Am Wiener Ballhausplatz wird von 11 bis 13 Uhr demonstriert.

Konkret geht es um Kritik an Mängeln im Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Geplant sind Protestkundgebungen und Mahnwachen. In Wien wird von 11 bis 13 Uhr am Ballhausplatz demonstriert. Der Behindertenrat rechnet mit Hunderten Teilnehmern.

Kritik an Rechten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Kritisiert wird, dass Österreich zwar bereits 2008 die entsprechende UN-Konvention unterzeichnet hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aber noch immer nicht den gleichen Zugang zu Bildung haben wie jene ohne Behinderungen. Barrierefreiheit sei weiter die Ausnahme und nicht die Regel. Auch könnten viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben.

Demos in Wien und anderen Städten am Mittwoch

Nunmehr stünden auch noch harte Zeiten mit explodierenden Preisen bevor, so Klaus Widl, Interimspräsident des Österreichischen Behindertenrates, in einer Aussendung. Viele Menschen mit Behinderungen seien in ihrer Existenz bedroht und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt: "Es bleibt uns nichts anderes mehr übrig, als auf die Straßen zu gehen, um für unsere Menschenrechte einzutreten."

Rechte für Menschen mit Behinderung: Das wird gefordert

Gefordert werden ein inklusives Bildungssystem, eine bedarfsgerechte und bundeseinheitliche persönliche Assistenz, Barrierefreiheit, existenzsichernde Arbeit sowie Teuerungskompensation und Armutsbekämpfung. Auch von der Caritas kommt Unterstützung. Sie legte am Mittwoch eine Befragung zum Thema "Persönliche Assistenz für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen" vor, wonach es wenig Wissen zu den Möglichkeiten, aber Einigkeit bezüglich des hohen Bedarfs gibt. Caritas-Präsident Michael Landau bezeichnete es als ärgerlich, dass nicht die Bedürfnisse der Betroffenen, sondern der Wohnort über die Persönliche Assistenz entscheidet.

Das Behindertenberatungszentrum Bizeps und die Bundesjugendvertretung (BJV) stellten sich ebenfalls hinter die Anliegen. "Der Nationale Aktionsplan Behinderung, der bereits vom Ministerrat beschlossen wurde, räumt Kindern und Jugendlichen mit Behinderung kaum politisches Mitspracherecht ein. Damit verwehrt die Politik jungen Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", kritisierte BJV-Vorsitzender Sabir Ansari und forderte den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten.

(APA/Red)

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