Nach Wien-Wahl: Bürgermeister Ludwig peilt Koalition bis Mitte November an
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) peilt eine Koalition bis Mitte November an. Das sagte der SPÖ-Chef und Wahlsieger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Allerspätestens bis Ende November soll der Regierungspakt jedenfalls stehen. Präferenzen, ob das am ehesten mit ÖVP, NEOS oder dem bisherigen Partner, den Grünen, geschehen soll, ließ er sich auch diesmal nicht entlocken.
Sondierungsgespräche ab Anfang nächster Woche
Ludwigs Zeitplans sieht jedenfalls vor, dass der mit allen drei in Frage kommenden Parteien ab Anfang nächster Woche Sondierungsgespräche führen werde, sagte der Stadtchef. Die Reihenfolge hänge dabei allein von "terminlichen Möglichkeiten" ab und werde keinen Rückschluss auf die künftige Partnerwahl zulassen, schob er erwarteten diesbezüglichen Spekulationen gleich einen Riegel vor. Danach sollen "sehr bald vertiefende Koalitionsverhandlungen" mit jener Partei geführt werden, mit der es die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt.
Inhaltsüberschneidungen mit allen drei Parteien
Ludwig sagte, er sehe mit allen drei potenziellen Koalitionspartnern inhaltliche Überschneidungen. Mit den Grünen sei dies der Umwelt- und Klimaschutz, mit der ÖVP die Wirtschaftspolitik und mit den NEOS die Bildungsfragen. "Das macht die Verhandlungen auch so spannend", versicherte der Bürgermeister. Am Freitag sollen die SPÖ-Gremien - Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss - über das rote Verhandlungsteam, das Ludwig dort vorschlagen will, abstimmen.
In den Sondierungsgesprächen, die Ludwig und sein Team noch kommende Woche führen und auch abschließen wollen, werde es dann darum gehen, zu erörtern, wo es die meisten Überschneidungen oder auch Punkte gebe, "die unüberwindbar sind", erklärte Ludwig. Als die für ihn prioritären Themen nannte der SPÖ-Landesparteivorsitzende heute die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise, die Bekämpfung des Klimawandels und einen Ausbau des Bildungssystems.
Genossen äußerten bereits ihre Meinung
Öffentliche Zurufe von Genossen, in welche Richtung es bei der Partnerwahl gehen soll, hat es bereits gegeben. So sprach sich am Dienstag der designierte Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai deutlich für eine Regierungszusammenarbeit mit den NEOS aus. "Wir sind übereingekommen, dass wir das intern besprechen", richtete Ludwig Nikolai aus. Auch dieser werde sich in die "Kommunikationsdisziplin" einordnen.
Ludwigs Vorgänger, Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wiederum ließ am Mittwoch in Interviews deutliche Skepsis in Sachen Rot-Pink anklingen und scheint eher für eine Neuauflage von Rot-Grün - Häupl hatte diese Koalitionsvariante 2010 ins Leben gerufen und 2015 verlängert - zu plädieren. "Was Neues muss nicht immer gut sein und das Alte nicht immer schlecht", so Häupl.
Der Ex-Stadtchef sei ein "sehr weiser Mann", replizierte Ludwig. "Es ist bekannt, dass ich meinen Amtsvorgänger sehr schätze und er hat, wie er die Verantwortung getragen hat, sehr richtige Entscheidungen getroffen, die ich auch immer unterstützt habe." Seine Einschätzung sei wohl getragen von dessen Erfahrungen in der aktiven Politik. Zugleich gebe es aber auch "immer neue Herausforderungen, die man unter neuen Rahmenbedingungen auch anders zu sehen hat".
Ludwig auf Entfremdung mit den Wiener Grünen angesprochen
Angesprochen auf im Wahlkampf sichtbar gewordene Entfremdungserscheinungen zwischen Ludwig und der Grünen Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein meinte Ludwig nur, dass er zu allen Vertretern der Parteien ein professionelles und "nicht zwingend emotionales" Verhältnis habe. Eine Journalistenfrage, wie sehr ihn Hebein auf einer Skala zwischen eins und zehn zuletzt genervt habe, ließ er unbeantwortet.
Der Bürgermeister brachte in der Pressekonferenz einmal mehr seiner Freude über den SPÖ-Wahlsieg zum Ausdruck und freute sich auch über den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Corona-Zeiten. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der ebenfalls am Podium war, versicherte, dass die Schutzmaßnahmen von den Wählerinnen und Wählern gut angenommen worden seien. Die Frage, ob er sich im Hinblick darauf, dass die NEOS das Thema Bildung als Steckenpferd haben und den Bildungsstadtrat in einer etwaigen Koalition fordern könnten, um seinen Job fürchte, beantwortete Czernohorszky knapp mit "Nein". Ludwig ergänzte: "Es ist kein Geheimnis, dass ich die Arbeit von Herrn Stadtrat Jürgen Czernohorszky sehr schätze." Über personelle Angelegenheiten werde aber sowieso erst am Schluss der Verhandlungen gesprochen.
(APA/Red)
