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Wien-Bonus kommt auch für Lehrlinge, Stadt-Jobs und Firmen

Ludwig präsentierte Bevorzugungspläne für Hauptstädter
Ludwig präsentierte Bevorzugungspläne für Hauptstädter ©APA
Nach der Einführung eines Wien-Bonus im Gemeindebau will die Stadt ihre Bewohner nun auch in anderen Bereichen bevorzugen. Konkret sollen bei der Vergabe von Lehrlingsplätzen und Jobs im Rathaus bzw. in stadteigenen Unternehmen Bewerber mit Hauptwohnsitz Wien bevorzugt werden. Auch bei Aufträgen der Stadt sollen prioritär Wiener Firmen zum Zug kommen.

Diese Maßnahmen kündigte der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig am Freitag am Rande der roten Klubtagung an. Man verstehe sich als “Wien-Partei” und wolle sich insofern zuerst auch um die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener kümmern, meinte das Stadtoberhaupt. Gleichzeitig betonte Ludwig auf Nachfrage, dass bei der Bevorzugung der eigenen Einwohnerschaft freilich sämtliche rechtliche Rahmenbedingungen – etwa EU-Richtlinien – eingehalten werden müssten. Nicht zuletzt deshalb werde man freilich auch weiterhin Menschen aus anderen Bundesländern oder Nicht-Österreicher einstellen.

Konkret geht es um rund 1.000 Lehrstellen pro Jahr – rund je die Hälfte direkt bei der Stadt bzw. bei Tochtergesellschaften. Hier sollen Interessenten mit Hauptwohnsitz Wien im Bewerbungsverfahren zuerst geprüft werden. Darüber hinaus betrifft die Ausweitung des Wien-Bonus – wobei Ludwig diesen Begriff heute selbst nicht in den Mund nahm – jährlich 3.000 Jobs sowie weitere 1.000 bei den Stadtwerken. Hier sollen Hauptstädter bei gleicher Qualifizierung bevorzugt werden.

Bei Firmenaufträgen will Ludwig über die Ausschreibungsmodalitäten hiesigen Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Gehen soll das etwa dadurch, dass ökologische Kriterien wie kurze Anfahrtswege bei der Bewertung eine Rolle spielen sollen. “Wenn wir als Stadt Gemüse kaufen, werden wir schauen, dass Wiener Landwirte zum Zug kommen”, nannte der Bürgermeister ein Beispiel.

Außerdem will das Rathaus älteren Wienern ohne Job unter die Arme greifen. So sollen 500 Arbeitslose über 50 Jahre für zumindest zwölf Monate eine Beschäftigung bekommen, kündigte Ludwig an. Diese könnten etwa im Schulbereich für administrative Tätigkeiten eingesetzt werden: “Das wäre eine Entlastung für die Pädagogen.”

Das Spezialbeschäftigungsprogramm für Betroffene mit Hauptwohnsitz Wien ist ähnlich der noch unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung eingeführten “Aktion 20.000”. Sie wurde im Vorjahr von Türkis-Blau gestrichen. “Wir haben das als SPÖ Wien sehr bedauert und wir wollen das so nicht zur Kenntnis nehmen”, argumentierte der Wiener Bürgermeister.

Für die Qualifizierung und Einstellung der 500 älteren Arbeitslosen, die gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt wird, werden 4,5 Mio. Euro bereitgestellt. Nach Ende der einjährigen Beschäftigungsdauer sollen die Betroffenen dann weiterführend beraten und vermittelt werden.

Die Ambulanzstruktur in den Wiener Spitälern soll neu organisiert werden. Konkret sind mittelfristig in allen Stadt-Krankenhäusern sogenannte Erstversorgungsambulanzen vorgesehen, teilte Ludwig mit. Sie sollen die Fachambulanzen entlasten.

Weil praktische Ärzte oder Fachmediziner im niedergelassenen Bereich derzeit an Wochenenden sowie an den Tagesrandzeiten ihre Praxen so gut wie nicht geöffnet hätten, würden viele Menschen automatisch ins Spital gehen: “Die Ambulanzen dort sind dann voll mit Menschen, die solche Einrichtungen aber oft nicht brauchen.”

Die Erstanlaufstellen sollen künftig Abhilfe schaffen. Die Idee: Sämtliche Patienten – ausgenommen Notfälle – werden in der Erstversorgungsambulanz empfangen und von Ärzten begutachtet. Dann wird über das weitere Prozedere entschieden, wobei von der Verschreibung von Medikamenten oder einer allgemeinmedizinischen Erstversorgung über die Weiterleitung an den niedergelassenen Bereich bis hin zu einer stationären Aufnahme im Krankenhaus alles möglich sei, erklärte ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf APA-Nachfrage. Zu den einzelnen Fachambulanzen soll man folglich nur noch gehen können bzw. müssen, wenn man einen Termin hat oder von der Zentralambulanz dorthin weiterverwiesen wird.

Die Wiener Grünen zeigten sich bereit, über den von der Wiener SPÖ vorgestellten Ideenkatalog zu diskutieren. “Ich begrüße natürlich Maßnahmen, die allen Menschen, die in Wien leben, zugutekommen”, betonte die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gegenüber der APA. “Wir werden die einzelnen Vorschläge intern und in Folge mit Bürgermeister Ludwig diskutieren”, hielt die Grün-Politikerin fest. “Positiv hervorzuheben ist, dass der Klimaschutz nun endlich auch bei der SPÖ ins Zentrum der politischen Überlegungen rückt. Es kann jedoch nicht bei einer symbolischen Ankündigungspolitik bleiben, sondern muss auch zu tiefgreifenden Veränderungen führen.”

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hält von den Vorschlägen hingegen wenig. Er sprach von einer “Mogelpackung”: “Wenn Ludwig jetzt plötzlich draufgekommen sein will, dass die Arbeitslosenquote bezogen auf die in Wien lebende Bevölkerung zu hoch ist, dann sollte er gleichzeitig auch eingestehen, dass dies das alarmierende Ergebnis fahrlässiger sozialdemokratischer Zuwanderungspolitik ist.”

“Die rasche Umsetzung der Mindestsicherungsreform wäre der beste Wien-Bonus”, befand der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. “Wenn es Michael Ludwig wirklich ernst ist, soll er aufhören, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu blockieren. Wien hat 20 Prozent der Einwohner Österreichs, hier leben aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben fallen hier an”, kritisierte der ÖVP-Politiker.

NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sprach sich hingegen klar gegen die Bevorzugung von Wiener Bewerbern am Arbeitsmarkt und von Wiener Unternehmen bei Auftragsvergaben aus. “Ludwig zieht den Stacheldraht um die Stadt. Das ist das Gegenteil eines weltoffenen Wiens. Wir werden genau drauf schauen, ob die geplanten Maßnahmen europarechtskonform sind und niemanden diskriminieren”, kündigte Wiederkehr an.

In der Wirtschaftskammer sah man dies völlig anders: “Es freut mich, dass nach der Novelle zum Bundesvergabegesetz nun auch die Stadt Wien ihre Vergaberegeln neu ordnen möchte. Dass über den vom Bürgermeister angekündigten Wien-Bonus künftig Wiener Betriebe bei Aufträgen der Stadt stärker zum Zug kommen sollen, ist ein guter und wichtiger Schritt”, äußerte die Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau, Maria Smodics-Neumann, Zufriedenheit. Sie urgierte jedoch, verstärkt auch Klein- und Mittelbetriebe in Vergabeverfahren einzubinden.

(APA)

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