Die Bundeshauptstadt bekommt ein zweites Straflandesgericht. Wir haben vor, das bestehende Landesgericht zu teilen. Was die Finanzierung betrifft, ist die Zusage des Finanzministeriums bereits unterwegs, erklärte Wolfgang Fellner, Sektionschef im Justizministerium, am Montag im Gespräch mit der APA.
Bis zu 550 Haftplätze
Das zweite Landl soll für die Bezirke 2, 3, 11, 20, 21 und 22 zuständig sein und eine unmittelbar angeschlossene Justizanstalt mit bis zu 550 Haftplätzen erhalten. Konkreten Standort gibt es laut Fellner noch keinen: Dieser wird eben so wie die Baulichkeit streng nach dem Vergabegesetz ausgeschrieben. Das zweite Strafgericht soll – zeitgerecht mit Inkrafttreten der Vorverfahrensreform – mit 1. Jänner 2008 in Betrieb genommen werden.
Zu viele Häftlinge
Den Neubau begründete Fellner in erster Linie mit dem großen Überbelag des bestehenden Landesgerichtlichen Gefangenenhauses: Die Justizanstalt Josefstadt sei auf 900 Häftlinge ausgerichtet, weise derzeit jedoch 1.300 Insassen auf. Bis zu zehn Personen säßen dort in einer Zelle, wo sie an den Wochenenden – abgesehen von einem kurzen Spaziergang – praktisch durchgehend auf wenigen Quadratmetern eingepfercht sind.
“Zustände sind untragbar
Diese Zustände sind untragbar. Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, U-Häftlinge, die eigentlich ein Recht darauf hätten, in Wien zu bleiben, bis nach Klagenfurt, Suben und Innsbruck verlegt. Was getan werden konnte, wurde getan, sagte Fellner.
Berechnungen des Ministeriums zufolge dürfte das zweite Strafgericht dem bestehenden Grauen Haus etwas mehr als ein Drittel der Arbeit abnehmen: 35 bis 36 Prozent der in Wien anfallenden Strafsachen sollen dann dort verhandelt werden.
Richterschaft gegen “Zerschlagung
Die Richterschaft im bestehenden Straflandesgericht hatte sich bis zuletzt massiv gegen Pläne zur Zerschlagung des Grauen Hauses ausgesprochen. Unter anderem wurde auf eine Machbarkeitsstudie gepocht, die in der Errichtung von ein oder zwei zusätzlichen Stockwerken auf die bestehende Bausubstanz den Gewinn der dringend benötigten Haftplätze gesehen hätte. Ein kostspieliger Neubau wäre damit Verschwendung von Steuergeld, hieß es.
Das Ministerium erteilte dem eine klare Absage. Einfach ein oder zwei Stockwerke drauf zu setzen, ist bei laufendem Betrieb nicht möglich, so Sektionschef Fellner. Außerdem weise der achte Wiener Gemeindebezirk, wo mit dem Grauen Haus das größte Gericht des Landes steht, bereits jetzt österreichweit die höchste Einwohnerdichte auf. Der Bevölkerung da noch einen Monsterbau zuzumuten, wäre sehr schwer vermittelbar.
