Wien als Lieblingsfeindbild: Wahlkampf kommt langsam in Schwung

Längere Zeit war auch der Wiener Wahlkampf im Shutdown-Modus. Nun kehrt aber langsam wieder alte Normalität ein. So liegen Bund und Wien - oder eigentlich: ÖVP und SPÖ - wieder in altbewährter Manier im Clinch. Aktuell sind Infektionszahlen zum Spielball mutiert. Jedoch: Auch innerhalb der rot-grünen Koalition in der Stadt werden so manche Sträuße ausgefochten.

Wien war Lieblingsfeindbild der türkis-blauen Bundesregierung

Wer meint, das Geschehen sei außergewöhnlich oder heftig, der sei als Neubürgerin oder Neubürger in der Stadt begrüßt. Denn wer schon länger in Wien lebt, kennt derartige Auseinandersetzungen nur zu gut. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren fallen sie ohnehin (zumindest noch) in die Kategorie harmlos. Bis zum Ibiza-Crash war Wien nämlich das Lieblingsfeindbild der türkis-blauen Bundesregierung - und umgekehrt.

Kaum eine Maßnahme von Türkis-Blau wurde im Rathaus goutiert. Vor allem Maßnahmen im Sozialbereich, also etwa die Neuregelung der Mindestsicherung bzw. der Sozialversicherung, wurden strikt abgelehnt. Die Gegenseite blieb auch nicht untätig. Die fast täglichen Scharmützel gipfelten schließlich darin, dass man sich im Bund darüber mokierte, dass in Wien immer weniger Menschen arbeiten gehen und man sogar einen Polizeihubschrauber über dem SPÖ-Maiaufmarsch kreisen ließ.

Vorerst Ruhe nach Ibiza-Crash

Nach der Bruchlandung der ÖVP-FPÖ-Koalition kehrte Ruhe ein und auch mit Türkis-Grün blieb das Verhältnis über weite Strecken relativ entspannt. Dass sich das im heurigen Wahljahr ändern wird, damit wurde allgemein gerechnet - nicht zuletzt deswegen, da auch SPÖ und Grüne in Wahljahren naturgemäß danach trachten, die Unterschiede in ihren Positionen eine Spur klarer zu verdeutlichen. Die Folgen der Fledermaushaltung auf chinesischen Wildtiermärkten änderte die Situation aber bekanntlich drastisch.

Bundesgärten geschlossen: Disput nahm wieder Fahrt auf

Im Coronavirus-Krisenmodus zogen Bund und Wien anfangs demonstrativ an einem Strang. Wünsche etwa nach mehr Unterstützung bei den Testungen wurden zwar geäußert, sie kamen aber auch aus anderen Ländern. Und die Tonalität war moderat. Erst als im Zuge der Ausgangsbeschränkungen auch die Bundesgärten dichtmachten, nahm der Disput wieder Fahrt auf. Zwar wurde von den Verantwortlichen wiederholt versichert, dass dies keine Aktion war, um die Bundeshauptstadt zu ärgern, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete hier jedoch öffentlichwirksam Zweifel an und drängte vehement auf die Wiedereröffnung.

Erwartungsgemäß konterte der Bund bzw. die ÖVP relativ rasch. Zunächst wurden die Taxigutscheine, die in Wien an Senioren verteilt werden, bekrittelt. Aktuell wird ein Viruscluster - ausgehend von Leiharbeitern, die unter anderem in Posteinrichtungen in Wien und Niederösterreich tätig waren - von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegen die Hauptstadt ins Treffen geführt. Hier zieht die Regierung aber nicht einem Strang: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lobte die Gesundheitsbehörden in Wienausdrücklich.

Auch Rot-Grün schwelgt nicht in Harmonie

Das bedeutet jedoch nicht, dass Rot-Grün in der Hauptstadt permanent in Harmonie schwelgt. Es gibt ein Thema, das immer wieder für Konflikte sorgt und das ohne Virusplage wohl dominierend wäre: Verkehr. Die Einrichtung von temporären Begegnungszonen durch Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) wurde von der SPÖ relativ unverhohlen als unnötig erachtet. Auch die Einführung von Pop-up-Radwegen wird von so manchen Bezirksroten in dieser Form abgelehnt.

Im Vergleich zum Wahljahr 2015 ist aber auch das harmlos. Damals wäre es fast zum vorzeitigen Koalitions-Aus gekommen. Die SPÖ sperrte sich zu jener Zeit vehement gegen eine Änderung des Wiener Wahlrechts. Es stand sogar im Raum, dass der kleine Koalitionspartner mit den Oppositionsparteien gemeinsame Sache macht, um die Novelle durchzusetzen. Die SPÖ verhinderte dies, in dem sie im Frühjahr den Grün-Mandatar Senol Akkilic zum Überlaufen motivierte. Er bescherte den Sozialdemokraten das 50. und damit entscheidende Mandat, um die Reform doch zu verhindern.

Auswirkungen der Pandemie als inhaltliches Thema

Derartige Scharmützel sind heuer eher auszuschließen. Inhaltlich werden im Wahlkampf wohl die (wirtschaftlichen) Auswirkungen der Pandemie im Mittelpunkt stehen. Dass die FPÖ auch auf das derzeit wenig präsente Thema Zuwanderung setzt, gilt nicht als riesige Überraschung. In Aussendungen ist da schon einmal von "Corona-Asylanten" die Rede. Und mit einem Proponenten hätte man zumindest vor einem Jahr noch nicht gerechnet: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will mit einer eigenen Liste antreten.

Auch ein weiterer Aspekt darf als ungewöhnlich gelten: Es gibt noch immer keinen Wahltermin. Zwar hat Bürgermeister Ludwig den 11. Oktober bereits genannt, eine offizielle Kundmachung gibt es aber vorerst noch nicht. Sollte die Virussituation den Urnengang massiv beeinträchtigen, wäre theoretisch auch eine Verschiebung möglich. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

(APA/Red)