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Wiederbetätigung: Ermittlungen gegen Kärntner FPÖ-Politiker

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Unterkärntner FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und der Verhetzung. Wie die "Kleine Zeitung" am Montag berichtete, soll der Mann, im Zivilberuf Polizist, einschlägige Bilder, die andere Personen gepostet hatten, nicht schnell genug von seiner Facebookseite gelöscht haben. Er weist jede Schuld von sich.

Der Politiker äußerte sich am Montagvormittag auf Facebook zu den Vorwürfen. Er ortet darin "irre Aktionen von Linken": Im vergangenen Jahr war "von linker Seite ein Shitstorm" über ihn hereingebrochen. Daraufhin habe ein "Fake User" Karikaturen von Frauen in SS-Uniform und SS-Helme unter ein Foto auf seiner Facebookseite gepostet. Diese Dinge habe er gelöscht, so der Politiker, der betont, dass er in dem Ermittlungsakt nicht als Beschuldigter geführt werde.

Bei der Staatsanwaltschaft sieht man das anders: "Er wird bei uns sehr wohl als Beschuldigter geführt", sagte Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse am Montag auf APA-Anfrage. Ein Betreiber einer Facebookseite habe die Verpflichtung, zu überprüfen, was bei ihm gepostet wird. Ein Ermittlungsverfahren droht in diesem Zusammenhang auch der Person, die die NS-Bilder auf der Facebookseite des Politikers hinterlassen hat.

(APA)

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