Wieder Wirbel um Politiker-Inserat
Im Innenministerium weist man gegenüber der APA darauf hin, dass es sich um keine Werbung des Ministeriums, sondern der Lotterien handelt.
Und die Lotterien “dürfen das”, schließlich unterliegen sie nicht der Prüfungskontrolle des Rechnungshofs. Das betonen auch die Lotterien. In der Anzeige informieren die Lotterien über einen Sicherheitsleitfaden für die Vertriebspartner. Dieser sei in den vergangenen Tagen an alle Annahme- und Vertriebsstellen verteilt worden und solle vor Unachtsamkeiten und Gefahren warnen. Das Inserat ziert ein Bild von Mikl-Leitner und Lotterien-Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner.
“Mikl-Leitner setzt sich in einem Inserat als Lotto-Fee über Gesetze hinweg”, erklärte der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Hofer zu der Anzeige in der Tageszeitung “Die Presse” und verwies auf das seit 1. Juli geltende Medientransparenzgesetz. “Wenn schon nicht durch das Gesetz geregelt, müsste jetzt doch immerhin der ÖVP-interne Ethikrat tätig werden und gegen Mikl-Leitner aktiv werden”, so Hofer weiter.
Im Ministerium hingegen empfiehlt man den Freiheitlichen, das Gesetz noch einmal zu lesen: Das erwähnte Inserat sei keines des Innenministeriums, sondern der Österreichischen Lotterien. Da diese nicht der RH-Kontrolle unterliegen, sei ein Inserat mit Politiker-Bild in Ordnung. Im Ressort ist man außerdem der Meinung, die Bundes-FPÖ unternehme mit dieser Kritik ein “plumpes Ablenkungsmanöver”.
