"Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit", hat der ehemalige Präsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol, einmal festgestellt. Das sollte es einem Politiker wie ihm möglich machen, heute dies und morgen jenes zu behaupten. Wie’s gerade passt. Parteikollegin Elisabeth Köstinger hält sich daran: Im ersten Lockdown hat sie Rufe, die Bundesgärten zu öffnen, zurückgewiesen. "Das ist grob fahrlässig", gab sie sich besorgt: Es gehe darum, Ansteckungen zu verhindern. Und diese Gefahr würde auch draußen lauern: "Deshalb bleiben die Parks zu."
In den vergangenen Wochen gehörte die Tourismusministerin zu denen, die sich für einen unbekümmerten Start in eine neue Wintersaison stark machten. Auf die Frage des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", ob sie selbst auch Skifahren gehen werde, erwiderte sie forsch: "Mit Sicherheit. Ich habe überhaupt keine Angst, dort infiziert zu werden. Abstand, Mund-Nasen-Schutz und Hygienekonzepte sorgen für maximale Sicherheit."
Würde es in Österreich politische Anstandsregeln geben, müsste sich Köstinger jetzt schon zum wiederholten Mal die Frage nach ihrer Verantwortung stellen: Die Schließung der Bundesgärten war einst ein unmissverständliches Signal gegen Wien. Wie sonst nirgends litten hier im Frühjahr Tausende darunter, dass ihnen damit der Zugang zu ein bisschen Grün erschwert wurde. Sachlich begründbar war die Schließung nicht; jeder Virologe empfiehlt, an die frische Luft zu gehen. Es handelte sich ausschließlich um eine türkise Bösartigkeit gegenüber der roten Bundeshauptstadt.
Doch das ist Geschichte. Heute stehen wir da wie ein "Hottentotten-Staat". Der Tiroler Liftkaiser Franz Hörl hatte einst im Zusammenhang mit Ischgl davor gewarnt. Mittlerweile ist es wirklich so, berichtet sogar die "New York Times" darüber: In der Alpenrepublik gebe es einen Lockdown, der unter anderem Schulen, nicht aber Skigebiete umfasse. In Wien könnte man hinzufügen, dass auch Zoos zu seien, Eislaufen jedoch erlaubt sei. Logik? Fehlanzeige.
Corona-Bekämpfung, wie sie von der Bundesregierung praktiziert wird, ist zu einem zu großen Teil einfach nur willkürlich. Die Bilder von dicht gedrängten Massen an Skiliften von Vorarlberg bis Niederösterreich sprechen Bände: Wie soll noch irgendetwas ernst genommen werden, wenn das möglich ist? Wer soll sich an Vorschriften wie jene halten, nur noch eine Person aus einem anderem Haushalt zu empfangen, wenn auf der anderen Seite solche Zustände hingenommen werden? Klar, ein Erlass soll jetzt dafür sorgen, dass sich die Verhältnisse in den Bergen bessern. Aber sie waren absehbar, ja man hat es darauf ankommen lassen.
Schul- und viel mehr noch Lokalschließungen sind begründbar: Österreich hat viel zu viele Neuinfektionen erreicht und daher die Notbremse ziehen müssen. Unter diesen Umständen müsste man jedoch sagen, es gehe gar nichts mehr und daher dürfe es aufgrund möglicher Gruppenbildungen an Kassen sowie Ein-und Ausgängen auch kein Eislaufen, geschweige denn Skifahren geben. Alles andere wäre frei nach Köstinger grob fahrlässig. Was heißt wäre? Es ist grob fahrlässig und zeugt von einem Land, in dem man selbst nach tausenden Corona-Todesfällen und immensen wirtschaftlichen und sozialen Schäden noch immer nur halbherzig gegen das Virus vorgeht.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
