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Wie drei Mofafahrer eine "Staatsaffäre" zwischen Österreich und der Schweiz auslösten

Streit um Mofa-Fahrer zwischen Österreich und der Schweiz
Streit um Mofa-Fahrer zwischen Österreich und der Schweiz ©AP
Dornbirn - Es klingt fast wie ein Aprilscherz, aber dem ist nicht nicht so. Drei Burschen, die mit ihrem Mofa in Dornbirn von der Polizei aufgehalten worden sind, lösen eine kleine Staatsaffäre zwischen Österreich und der Schweiz aus.

Wie der “Schweizer Rundfunk” (SRF) berichtet, steht die österreichisch-schweizerische Beziehung vor einer Belastungsprobe. Und dabei geht es nicht um wichtige wirtschaftliche oder politische Angelegenheiten, sondern um drei jugendliche Mofa-Fahrer. Doch was war passiert?

Ein 14-Jähriger und zwei Freunde aus Rheineck an der Grenze zu Österreich fuhren mit ihren Mofas über die Grenze nach Österreich. So, wie es wohl viele andere Jugendliche auch machen. Sie wollten nach Dornbirn fahren um dort einzukaufen. Doch ihre Einkaufstour endete abrupt: Die Polizei hielt die drei Burschen an. Die drei Teenager waren sich keiner Schuld bewusst und eigentlich gab es auch nichts zu bemängeln. Die Mofa-Fahrer haben sich an alle Verkehrsregeln gehalten und auch an ihren Fahrzeugen gab es nichts auzusetzen, berichtet der SRF. Doch dann wurden die Führerscheine des Trios kontrolliert: Die Heranwachsenden zeigten ihren Mofa-Ausweis her. Dabei handelt es sich um einen Schweizer Mofa-Ausweis der Kategorie M. Damit darf man in der Schweiz ab 14 Jahren ein “schnelles” E-Bike oder ein Mofa mit maximal Tempo 30 lenken. Noch immer waren die Teenager aus Rheineck (CH) der Meinung, dass alles in Ordnung sei, doch die Vorarlberger Polizei ließ wissen, dass mit diesem Ausweis das Mofafahren in Österreich nicht erlaubt ist.

Führerschein in Österreich nicht anerkannt

Einige Wochen später flatterte eine Straverfügung ins Haus der drei Burschen: “Sie haben das angeführte Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl sie nicht im Besitze einer von den Behörden erteilten gültigen Lenkberechtigung waren”, hieß es im Brief. 181 Euro Strafe. Einer der Väter legte dann bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Einspruch ein. Ohne Erfolg. Der Einspruch verteuerte die Strafe sogar noch auf 200 Euro. Die Betroffenen wandten sich ans Schweizer Fernsehen, welches sich dann dem Fall annahm.  Die Folgen: Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete die Akten an die Vorarlberger Landesregierung weiter. Diese wiederum leitete den Fall an das österreichische Verkehrsministerum weiter.

“Die Schweizer Führerscheinkategorie M kann in Österreich nicht anerkannt werden. Personen aus Nicht-EWR-Ländern dürfen in Österreich keine Mopeds lenken”, ließ das Verkehrsministerum das Schweizer Fernsehen wissen.

Diskussion über bilaterales Abkommen

Doch eigentlich gibt es seit 1958 ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr, dort heisst es: “Die nationalen Führerausweise jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist.” Das heißt, grundsätzlich sind Schweizer Führerscheine in Österreich gültig und österreichische Führerscheine sind in der Schweiz gültig.

Das Schweizer Bundesamt für Straßen ist deshalb der Meinung, dass die Strafe nicht gerechtfertigt ist. Das österreichische Verkehrsministerum wiederum argumentiert, dass Mofas nicht Teil des damaligen Abkommens waren, und dass es den Führerschein dieser Kategorie M damals noch gar nicht gab.

Nun müssen die beiden Staaten wohl klären, ob die oben genannte Führerscheinkategorie und E-Bikes ein Teil des bilateralen Abkommens sind. Den Burschen wird dies allerdings wenig nützen, die Strafe von 200 Euro müssen sie bezahlen.

Übrigens: Österreicher die einen Führerschein der Klasse A1 (Motorräder mit bis zu 125 cm³) bestizen, dürfen in der Schweiz nur mit Maschinen fahren, die maximal 50 cm³ Hubraum aufweisen.

Sendungshinweis: Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Fall wird heute um 21.05 Uhr auf SRF 1 gezeigt.

 

 

 

 

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