Die Themen wollen die Orangen natürlich selbst vorgegeben haben, für Streit seien die beiden Regierungspartner SPÖ und ÖVP zuständig gewesen. Westenthaler wünscht sich für die Zeit nach der Wahl eine “rasche Regierungsbildung”.
“Das war eigentlich ein sehr ordentlicher Wahlkampf”, lobte Westenthaler die Mitbewerber – um dann doch ein wenig Kritik zu üben. So habe SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann in den Fernseh-Duellen jede Woche jemand anderem eine Koalitionsabsage erteilt. “Jetzt steht er da, sieht sich um und es ist keiner mehr da.” Die FPÖ habe wiederum wenig geboten, außer die Enttäuschung für deren Wähler, sich nicht mehr von der SPÖ zu unterscheiden. Bei den Koalitionsverhandlungen dürfe es nun “kein Taktieren und Lavieren” geben, wünscht sich der BZÖ-Klubchef.
Wer sich bei der vergangenen Nationalratssitzung durchgesetzt hat, ist für Westenthaler eindeutig: “Wir haben in dieser Parlamentssitzung die Themenführerschaft ganz klar innegehabt.” So hätten die Orangen fünf eigene Gesetzesanträge durchsetzen können, “nicht das BZÖ hat irgendwo zugestimmt”. Als Beispiele nannte der orange Klubchef die zehn steuerfreien Überstunden, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, das Wegfallen der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung sowie die Steuerfreistellung von 20 Überstunden pro Monat und von Nächtigungsgeldern für Monteure.
Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel habe man lediglich in den Finanzausschuss rückverwiesen, betonte Westenthaler. Man habe weder dafür, noch dagegen gestimmt. Bereits eine Woche nach der Konstituierung des Nationalrats will man dafür sorgen, dass dieser ehestmöglich einberufen wird. Dort sollen Experten erst einmal die Gesetzeslage prüfen, Vertreter von Großhandelsketten sollen zudem sicherstellen, dass die Maßnahmen auch bei den Konsumenten ankommen.
Für Generalsekretär Martin Strutz hat das BZÖ im Wahlkampf wieder den Grundstein für Strukturen in den Ländern gelegt. Über 500 Veranstaltungen habe es gegeben, nun dürfe man optimistisch in den Wahlsonntag geben. Ziele seien nach wie vor der Wiedereinzug ins Parlament und die Verhinderung einer weiteren Großen Koalition. Der Wahlaufruf des BZÖ: “Die Jugend soll von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.” Auch allgemein erhofft sich Strutz eine große Wahlbeteiligung.
