Westenthaler: "Es wird wärmer"

Er meinte damit allerdings nicht die Wetterprognose – für die kommenden Tage sind Temperaturen über 30 Grad angesagt -, sondern die „sozialpolitischen Errungenschaften“ der blau-orangen Sozialminister in den vergangenen sechs Jahren.

Bei einer der sich in letzter Zeit häufenden Bilanzpressekonferenz – vor allem über die EU-Präsidentschaft wird derzeit unermüdlich bilanziert – lobten Westenthaler und Sozialministerin Ursula Haubner die Leistungen des kleinen Regierungspartners und formulierten einmal mehr ihre Versprechen für die kommende Legislaturperiode, vorausgesetzt das BZÖ schafft nach der Wahl den Einzug in das Parlament und kommt für eine Regierungsbeteiligung in Frage.

Als soziale Errungenschaften gepriesen wurden von Haubner unter anderem das Kinderbetreuungsgeld, steuerliche Entlastungen für Familien, die Pensionsharmonisierung, das Behindertengleichstellungsgesetz sowie das Pflegegeld.

Für die Zukunft versprach Westenthaler das bereits bekannte „Müttergeld“ für Frauen über 60, die keinen eigenen Pensionsanspruch und mindestens ein Kind haben. Sie sollen je nach Familieneinkommen bis zu 150 Euro im Monat bekommen. Anspruchsberechtigt sollen nur österreichische Staatsbürgerinnen sein. Betroffen wären nach Berechnungen des BZÖ 170.000 Frauen. Kosten soll das Paket rund 300 Millionen Euro im Jahr, finanziert werden soll es aus dem Budget, Genaueres dazu war nicht zu erfahren.

Das BZÖ will sich laut Westenthaler auch der Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf annehmen. Dazu seien die „Kollektivvertragspartner gefordert“, so Westenthaler, der sich „four more years“ fürs Bündnis wünschte.