Gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem EU-Volksbegehren der FPÖ: ÖVP und SPÖ schoben sich am Dienstag jeweils die Verantwortung für die grassierende EU-Skepsis in die Schuhe. FP-Chef Heinz Christian Strache fordert indessen eine Verfassungsänderung: Demnach sollen Volksbegehren, die mehr als 250.000 Unterstützer finden, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden. Diese Latte hatte das FP-Begehren “Österreich bleib frei” knapp aber doch übersprungen.
Einmal mehr beklagte sich Strache über angebliche Schikanen” und massiven Gesetzesbruch” im Zusammenhang mit dem Volksbegehren. Beim Verfassungsgerichtshof anfechten will die FPÖ das Ergebnis aber nicht. In manchen Gemeinden habe man den Bürgern mitgeteilt, dass kein Volksbegehren aufliege, oder dass man nicht wisse, wo das Eintragungslokal sei, beklagte Strache. Insofern seien die 256.000 Unterschriften ein großartiges” Ergebnis.
Anders sieht das die politische Konkurrenz: Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ist die FPÖ gescheitert”. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einem politischen Bauchfleck ersten Ranges”.
ÖVP und SPÖ waren indessen bemüht, sich gegenseitig die Schuld für die im Europavergleich hohe EU-Skepsis in die Schuhe zu schieben:
VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, die von SP-Chef Alfred Gusenbauer gesäte Saat sei früher aufgegangen, als der SPÖ lieb sein könne. Zum Beleg führt er die höhere Beteiligung am Volksbegehren in einigen SPÖ-Bezirks-Hochburgen” wie Steyr (6,20 Prozent) oder Knittelfeld (5,58) an.
Für SP-Klubchef Josef Cap ist dagegen die Untätigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute Schuld an der EU-Skepsis: Der Verantwortliche für diese EU-Skepsis sitzt am Ballhausplatz – das ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Regierung.”
Außerdem bezweifelt Cap Angaben des Meinungsforschers Peter Ulram, wonach ein Drittel der Volksbegehrens-Unterzeichner aus den Reihen der SPÖ stamme, und spricht von Manipulation”. Ulram weist diesen Vorwurf zurück. Zwar handle es sich bei den Ergebnissen seiner Analyse nur um Tendenzwerte” – die Grundaussage”, wonach SP-Sympathisanten die größte Unterzeichner-Gruppe stellen, bleibe aber gleich.
Ob das Volksbegehren wie von der FPÖ gefordert noch vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats behandelt wird, wird vom Willen der anderen Parteien abhängen. Grundsätzlich ist nicht einmal gesichert, dass es überhaupt zur Debatte über das EU-Begehren kommt. Denn geht es nach dem formal-juristischen Fristenlauf, dann könnte sich die Vorbehandlung des Themas im Ausschuss bis zur Nationalratswahl hinziehen und dann würde das Volksbegehren verfallen.
