ufrieden zeigten sich dabei einzig Vertreter der Volkspartei – während Politiker anderer Fraktionen den schwarzen Vorstoß als Alibiaktion hart kritisierten. Schließlich habe die Vorarlberger ÖVP den Antrag auf Reduktion der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 erst vor drei Wochen im Landtagsausschuss zurückgewiesen, erinnerte SP-Landtagsabgeordneter Elmar Mayer.
Folglich sei der Vorstoß der Bundes-VP nicht mehr als ein Beruhigungs-Placebo im Vorfeld der Wahl, mit dem nun zehn Jahre versäumte Bildungspolitik kaschiert werden sollen. Kritik kam auch von FP-Landtagsabgeordneter Silvia Benzer, die nicht minder verärgert feststellte, dass das Parlament mit dieser Alibiaktion nur Ministerin Gehrer aus der Verantwortung nehmen wolle. In Wahrheit aber war Gehrer nie bereit, in der Frage der Schülerzahlen aktiv zu werden und wird auch nie bereit sein. Damit setze sich der Weg ins Ungewisse fort, meinte Benzer; während Mayer die Bildungspolitik in Österreich auf den St. Nimmerleinstag verschoben sah.
Politiker der ÖVP lobten dagegen den Vorstoß auf Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen. VP-Nationalrätin Anna Franz meinte, dass es mit dieser Senkung zu kleineren Klassen, ergo auch zu mehr Bildungsqualität kommen werde. Ihr Versprechen: Die ÖVP will diesen Richtwert von 25 Schülern auch so bald wie möglich für alle Schularten wirksam werden lassen. Auch ÖAABLandesobmann Rainer Gögele wollte die Vorzüge des Vorstoßes herausgestrichen wissen: Kein Zweifel, dass damit das Erreichen der Unterrichtsziele erleichtert wird.
Nun müsse seriös gearbeitet werden: Die Neuregelung muss zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden ausverhandelt werden – die Überlegungen müssen so schnell wie möglich konkretisiert werden. Eines aber sei gewiss, sagte Franz: Der Bund muss bereit sein, notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Im Nationalrat erhielt am Mittwoch ein Koalitionsantrag die Mehrheit, der die Regierung dazu auffordert, im Rahmen des Finanzausgleichs entsprechende Ressourcen zu schaffen, dass in den Pflichtschul-Klassen künftig nur noch 25 Schüler sitzen. Auch für höhere Schulen sollen entsprechende legistische Maßnahmen vorbereitet werden.
