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Weniger Schüler pro Klasse ab 2007

Vorarlberg senkt die Klassenschülerhöchstzahl an den Pflichtschulen ab dem nächsten Herbst auf 25. Dafür werden über fünf Mio. Euro aus Landesmitteln aufgewendet.

“25 Kinder pro Klasse! Niederösterreich macht den Anfang” verkündet derzeit Niederösterreichs LH Erwin Pröll (V) von Plakaten, die selbst in Wien affichiert sind. Ab dem kommenden Schuljahr sollen in allen 1. Klassen in den Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen nicht mehr als 25 Kinder sitzen. Doch NÖ prescht nicht alleine vor: Auch Vorarlberg und die Steiermark wollen nicht auf die vom Bund versprochene Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 warten und verkleinern ab Herbst 2007 auf eigene Kosten die Klassen. Die anderen Bundesländer warten dagegen auf eine bundeseinheitliche Regelung, wie eine Umfrage der APA zeigt.

Kleinere Klassen würden besseren Unterricht für die Schüler bedeuten, „deshalb werden wir nicht warten, ob und wann die Klassenschülerhöchstzahlen bundesweit geregelt werden“, betont man in NÖ. Die Kosten der Maßnahme werden mit rund sechs Mio. Euro beziffert, 140 bis 145 neue Dienstposten würden geschaffen. Beschlossen werden soll diese Maßnahme am 25. Jänner im Landtag.

Auch Vorarlberg senkt die Klassenschülerhöchstzahl an den Pflichtschulen ab dem nächsten Herbst auf 25. Dafür werden über fünf Mio. Euro aus Landesmitteln aufgewendet, erklärte kürzlich der Vorarlberger Schullandesrat Siegi Stemer (V). Diesem Beispiel folgt auch die Steiermark: Die SPÖ will laut steirischer Bildungslandesrätin Bettina Vollath (S) heute, Dienstag, einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, wonach in der ersten, fünften und neunten Schulstufe maximal 25 Kinder in der Klasse sitzen dürfen. Durch diese Maßnahme werden 167 neue Dienstposten geschaffen, 78 neue Schulklassen würden entstehen. Die Kosten dafür werden mit 5,5 Mio. Euro beziffert.

Die drei Länder unternehmen ihren Vorstoß relativ risikolos: Auf Bundesebene haben sich sowohl SPÖ als auch ÖVP zur Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 bekannt – wenn auch nie gemeinsam. In einem vor dem Sommer von ÖVP und BZÖ eingebrachten und beschlossenen Antrag wird die Regierung aufgefordert, sich im Rahmen des Finanzausgleichs dafür einzusetzen, entsprechende Ressourcen für eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 in Pflichtschulen zu schaffen. Der SPÖ-Antrag, die Verkleinerung der Klassen nicht im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern bereits ab Herbst 2006 zu verwirklichen, fand dagegen keine Mehrheit.

Wie auch immer eine neue Regierung aussehen und ihre Haltung zur Finanzierung der geringeren Klassengröße sein wird – spätestens 2008 haben die Länder die Möglichkeit, sich ihre zusätzlichen Kosten bei den Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich wieder vom Bund abgelten zu lassen.

Gros der Länder wartet auf bundesweite Regelung

Alle anderen Bundesländer halten von Alleingängen bei der Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl nichts und warten auf den Bund, so etwa die Bundeshauptstadt Wien: „Wir wollen nicht mitvorpreschen“, betonte eine Sprecherin von Bildungsstadträtin Grete Laska (S). Denn es mache Sinn, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Man hoffe, dass sich die nächste Regierung dieses Themas bald annehmen werde.

Auch Oberösterreich nimmt sich Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg nicht zum Vorbild. Landeshauptmann Josef Pühringer (V) fordert aber vom Bund, der für die Bezahlung der Pflichtschullehrer zuständig ist, ein „sukzessives stufenweises Absenken der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25“. Ein Zeitplan dazu sei nach Auskunft des Büros des Landshauptmannes vorerst noch nicht festgelegt.

In Kärnten sind zwar alle Parteien für eine Klassenschülerhöchstzahl von 25, man wartet jedoch auf die bundesweite Lösung. „Die Senkung ist mit Landesmitteln allein nicht finanzierbar, der Bund müsste die zusätzlichen Planstellen übernehmen“, erklärte die geschäftsführende Leiterin der Schulabteilung in der Landesregierung, Beatrice Haidl. Bereits jetzt stünden mehr Lehrer im Landesdienst als vom Bund vorgesehen. Das koste Kärnten 15 Millionen Euro jährlich. Um in allen Pflichtschulkassen die Schülerzahlen auf 25 zu senken, wären nahezu 400 zusätzliche Dienstposten notwendig, erläuterte Haidl.

Keine Landes-Initiativen sind in Tirol geplant. Für eine Absenkung der Höchstzahl der Schüler pro Klasse würde man laut Landesrat Erwin Koler (V) etwa 300 Lehrer mehr benötigen. Die Kosten dafür bezifferte er mit rund zehn Mio. Euro, was das Land vor budgetäre Probleme stellen würde. Deshalb wolle man auf eine Regelung vom Bund warten.

Salzburg plant zwar nach Angaben aus dem Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für das nächste Schuljahr die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Offensichtlich will man aber dabei auf eine Bundes-Regelung warten. Denn Burgstallers Sprecher Michael Wimmer beruft sich auf „Ankündigungen verschiedener Politiker verschiedener Couleur noch vor der Wahl, die – von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen – sich dafür ausgesprochen haben, dass die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt werden“. Burgstaller gehe davon aus, dass sich die nächste Bundesregierung diesem Ansinnen verpflichtet fühle.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) erklärte, für eine Regelung auf Bundesebene zu sein. Die Klassenschüler-Höchstzahl sei deshalb morgen, Mittwoch, auch Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Im Burgenland habe man „bereits jetzt mehr gemacht als alle anderen Bundesländer, denn wir bezahlen 70 zusätzliche Lehrer aus dem Landesbudget“, meinte Niessl. Es gebe in 90 Prozent der Klassen weniger als 25 Schüler. „Außerdem haben wir 43 Klassen geteilt, die unterhalb der gesetzlichen Teilungszahl lagen“, so Niessl. In diesen Klassen habe es sonderpädagogischen Förderbedarf gegeben. „Wir finden, das ist die bessere Lösung: dort, wo es Bedarf gibt, zu teilen“, erklärte Niessl.

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