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Weniger Flüchtlinge in Österreich: Faymann will Rückführungen verstärken

Faymann fordert mehr Rückführungen von Flüchtlingen
Faymann fordert mehr Rückführungen von Flüchtlingen ©APA/HANS PUNZ
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will 2016 weniger Flüchtlinge in Österreich haben als in diesem Jahr. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Rückführungen jener Flüchtlinge, die keinen Asylgrund vorweisen, zu verstärken.
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“Wir können nicht so tun, als hätten alle Flüchtlinge tatsächlich einen Asylgrund. Daher müssen wir die Rückführungen verstärken”, sagte er in der Tageszeitung “Österreich” (Sonntag-Ausgabe).

Faymann will “Ordnung in die Unordnung” bringen

Ziel sei es, 2016 weniger Flüchtlinge in Österreich zu haben, erreichen will er dies laut “Österreich”, indem man “Ordnung in die Unordnung” bringt, wie er sagte. Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, dass im Jahr 2016 die Flüchtlings-Situation noch schwieriger werden könnte als heuer.

“Wir wissen nicht, wie sich die Situation in Syrien und der ganzen Region entwickelt. Derzeit kommen vielleicht weniger Flüchtlinge, aber man sollte den Winter nicht mit einer Verbesserung der Situation verwechseln”, sagte er erneut.

Flüchtlinge: Evangelischer Bischof Bünker fordert Mitgefühl

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker fordert indessen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle mehr Mitgefühl ein. “Ich glaube, dass diese Gesellschaft vor die Hunde geht, wenn wir uns von dieser eigenen Fähigkeit abschneiden”, sagte er im APA-Interview. Eine weitere Verschärfung der Krise sieht er durch den Klimawandel auf Europa zukommen. Von der Bildungsreform ist er mäßig begeistert.

Erst kürzlich hat sich die evangelische Generalsynode gegen “jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Hass, auch in den eigenen Reihen” ausgesprochen. “Wir sehen natürlich, dass unterschiedliche Meinungen auch innerhalb der evangelischen Kirche vertreten sind”, erklärt Bünker dazu. Pfarrgemeinden und Einrichtungen seien in der Flüchtlingshilfe dennoch in sehr hohem Ausmaß engagiert, “wir werden das kräftig verstärken”, kündigt der Bischof an – auch finanziell. Derzeit habe man 180.000 Euro in die Begleitung, Schulung und Betreuung von ehrenamtlichen Helfern investiert.

Flüchtlinge: “Das ist alles sehr besorgniserregend”

Bünker schließt sich der Warnung mehrerer Hilfsorganisationen an, wonach das Erstaufnahme-System zusammengebrochen sei: “Das ist alles sehr besorgniserregend.” Erstaufnahmezentren gehörten in jedem Bundesland eingerichtet und “das Gezerre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss endlich einmal aufhören”. Kritik übte der Bischof an den Regierungsplänen zu Asyl auf Zeit, was es aus rein menschenrechtlichen Gründen gar nicht geben könne. “Da kann man aus kirchlicher Sicht nie damit einverstanden sein”, findet er und reiht das Vorhaben unter eine “Politik der Signale” ohne realistische Basis ein.

Bünker über Klimaflüchtinge und Kindergärten

Für den lutherischen Bischof ist der Höhepunkt der Flüchtlingswelle aber noch längst nicht erreicht – aus einem weiteren Grund: “Es sind schon jetzt 22 Mio. Menschen Klimaflüchtlinge. Von denen ist noch kaum jemand bei uns”, meint er. Die Umsetzung des Klimagipfels von Paris müsse nun wirklich angegangen werden “und ich bin mir sicher, dass Österreich mehr tun muss”. Die Überprüfung der Ziele alle fünf Jahre ist für Bünker jedenfalls “sicher zu selten” und er gibt zu bedenken: “Es ist auch unsere Art zu leben, die dazu führt, dass Menschen fliehen müssen.”

Hinsichtlich der Aufregung über “islamische Kindergärten” in Wien führt Bünker an, dass die Studie einen wunden Punkt angreife, “aber sie ist noch nicht verlässlich genug”. Er würde es für sinnvoll halten, wenn die religiöse Erziehung für Muslime ausschließlich durch deren offizielle Vertretung, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), verantwortet würde.

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(apa/red)

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