Weltweite Empörung gegen Ahmadinejad

Mit neuen anti-israelischen Äußerungen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad die Konfrontation mit dem Westen weiter verschärft. Er setzte seine weltweit verurteilte Kampagne gegen Israel fort. So bezeichnete er den Holocaust als Erfindung der Juden. Die Aussagen stießen auf massive internationale Kritik. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie unfassbar. Die USA wiesen sie als skandalös zurück. Bundespräsident Heinz Fischer sagte, einem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen das Existenzrecht abzusprechen, sei inakzeptabel. Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, forderte die Europäische Union auf, es nicht bei Empörung zu belassen; die EU versucht derzeit, im Konflikt über das iranische Atomprogramm zu vermitteln.

„Sie haben einen Mythos unter dem Namen ’Massaker an den Juden’ erfunden und stellen diesen selbst über Gott, die Religion und die Propheten“, sagte Ahmadinejad am Mittwoch in einer Rede in Sahedan, die live vom Fernsehen übertragen wurde. Er warf Israel und dessen Verbündeten erneut Heuchelei vor und bekräftigte seine Ansicht, der jüdische Staat sollte nach Europa, Kanada oder in die USA verlegt werden. Den Westen beschuldigte er unter dem Jubel seiner Zuhörer, Wohlstand und Reichtum durch Unterdrückung und Ausbeutung zu sichern.

Israel ald “Geschwür”

Im Oktober hatte Ahmadinejad, ein früheres Mitglied der fundamentalistischen Revolutionären Garden, erstmals einen internationalen Proteststurm ausgelöst, als er Israel als „Geschwür“ bezeichnete, das von der Landkarte getilgt werden müsse. Vor einer Woche hatte er schon einmal öffentlich den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen. Staaten wie Deutschland und Österreich sollten Teile ihres Landes an die Juden abgeben und damit einen zionistischen Staat in Europa zu ermöglichen. Auf die weltweite Empörung reagierte der Iran mit Unverständnis. Die Regierung in Teheran erklärte, einige ausländische Kreise würden die Bemerkungen Ahmadinejads falsch interpretieren.

Scharfe Proteste kamen aus Israel. Das Außenministerium erklärte, das iranische „Schurkenregime“ bewege sich außerhalb aller internationaler Normen. „Die Kombination von extremistischer Ideologie, einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit und Atomwaffen ist eine Kombination, die niemand in der internationalen Gemeinschaft akzeptieren kann“, sagte Ministeriumssprecher Mark Regew. Israel hoffe, dass diese extremistischen Äußerungen „der Welt die Augen öffnen werden“. Der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Sharon, Raanan Gissin, verwies auf das militärische Potenzial seines Landes. „Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime im Iran scheitern zu lassen“, sagte Gissin.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Äußerungen, mit denen nicht nur das Existenzrecht Israels geleugnet werde, sondern auch der Holocaust, seien „schockierend“ und „inakzeptabel“. „Ich kann nicht verhehlen, dass das auch die bilateralen Beziehungen und natürlich darüber auch die Chancen für den Verhandlungsprozess beim so genannten Nukleardossier belastet“, fügte er hinzu. Merkel erklärte, sie wolle sich beim kommenden EU-Gipfeltreffen um einen europäischen Vorstoß mit dem Ziel bemühen, das Thema auf den UNO-Tisch zu bringen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte Ahmadinejads Aussagen „widerwärtig und abscheulich“. Der iranische Präsident gehöre „aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen“.

Fischer

Bundespräsident Fischer sagte beim Festakt zum 50. Jahrestag der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen, ohne den Iran oder seinen Präsidenten namentlich zu nennen, einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen – im konkreten Fall Israel – das Existenzrecht abzusprechen, sei unannehmbar. Es sei „unmöglich, ernst genommen zu werden, wenn man fordert, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen auf das Territorium anderer Staaten zu transferieren. Wir weisen das mit aller Entschiedenheit zurück“. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte bereits in der Vorwoche erste anti-israelische Aussagen Ahmadinejads als „Entgleisung“ zurückgewiesen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es ist wirklich schockierend, dass das Oberhaupt eines Staates, der einen Sitz bei den Vereinten Nationen hat, so etwas sagen kann“. Der britische Europaminister Douglas Alexander sagte namens der EU, solche Äußerungen hätten „keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte“. US-Außenamtssprecher Scott McClellan nannte die Aussagen „ungeheuerlich“. Die USA hätten eine ganze Reihe von Bedenken gegenüber dem Iran, eines davon sei das Interesse Teherans an Atomwaffen. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush sagte, die Aussagen machten einmal mehr deutlich, wie wichtig eine internationale Zusammenarbeit sei, um den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten.

Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Der Iran bestreitet dies. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühten sich in den vergangenen Monaten im Namen der EU, diesen Streit auf diplomatischem Wege beizulegen. Für die EU bezeichnete eine Sprecherin der Kommission Ahmadinejads Ausfälle als „völlig inakzeptabel“. Solche Äußerungen dienten nicht dazu, das Vertrauen in die Absichten des Iran wieder aufzubauen.