Weltkriegs-Anleihe: Deutschland soll Athen noch elf Milliarden schulden

Der mit der Anleihe verbundene Zwangskredit in Höhe von ursprünglich 476 Millionen Reichsmark (je nach Berechnung bis zu 166,6 Mrd. Euro) war 1942 der Deutschen Reichsbank von der griechischen Zentralbank gewährt worden, um die Besatzungskosten zu decken.

Dies berichtete die Athener Sonntagszeitung “To Vima” unter Berufung den Bericht des Rechnungshofs, der letzte Woche der griechischen Regierung vorgelegt wurde. Die griechische Regierung hatte im Frühjahr eine Sonderkommission gebildet, die mögliche Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg konkretisieren sollte.

Berlin: “Kein Grund für griechische Forderungen”

Die Regierung in Berlin sieht dagegen keinen Grund für neue Milliarden-Forderungen Griechenlands. Die griechischen Forderungen insgesamt seien geregelt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin. Bald 70 Jahre nach Kriegsende habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren.

Zu den Presseberichten hieß es: “Es liegt uns keine Forderung der griechischen Regierung diesbezüglich vor.” Ein entsprechender Bericht Athens sei nicht bekannt. Entsprechende Zwangsanleihen aus der Zeit müssten aus Sicht Deutschlands nicht zurück gezahlt werden. “Das ist eine fundierte Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, die selbstverständlich auch den rechtlichen Aspekt mit einschließt”, sagte Jäger.

“Wiedergutmachung geregelt”

Er wies weiters darauf hin, dass Deutschland zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart habe, mit Griechenland einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wiederum sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei als rechtlich bindend anerkannt worden im Rahmen der Charta von Paris. Auch Griechenland habe sich dies zu eigen gemacht: “Deshalb sehen wir für eine solche Forderung keine Grundlage.”

In Griechenland steht Richtungswahl an

Der Bericht kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: In Griechenland wird am 25. Jänner das Parlament neu gewählt. In den Umfragen liegt die linke Syriza-Partei vorn. Sie will die Sparmaßnahmen beenden, die Teil des internationalen Rettungsprogramms für das hoch verschuldete Land sind.

Wenige Tage vor der Wahl schätzen die Griechen die wirtschaftlichen Aussichten ihres Landes so schlecht wie seit Monaten nicht mehr ein. Das Konjunktur-Barometer des Forschungsinstituts IOBE fiel im Dezember um 3,8 auf 98,9 Punkte. Das ist der schlechteste Wert seit April 2014. Demnach befürchten 63 Prozent der Haushalte, dass sich ihre finanzielle Lage in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern wird. (red/APA/dpa)