Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?
Die ÖVP ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss von Konservativen und Christdemokraten. Die EVP stellt die bisher stärkste Fraktion im EU-Parlament. Allerdings musste sie im Jahr 2009 die Abspaltung einer Gruppe von eher euroskeptischen Abgeordneten rund um die britischen Tories hinnehmen. Diese bilden nun die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der keine österreichischen Abgeordneten vertreten sind. Die EVP hofft auch heuer, stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden. Allerdings könnten die Wähler in Eurokrisen-Staaten wie Spanien, Portugal und Griechenland ihre konservativen Regierungen an der Urne abstrafen und damit auch die EVP schwächen. Bei der EU-Wahl 2014 stellt die EVP erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten auf, der bei einem Gipfel im März gekürt werden soll.
SPÖ gehört zur PES
Die SPÖ ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), die mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten in Brüssel verbunden ist. Dort waren Österreichs Sozialdemokraten mit Fraktionschef Hannes Swoboda prominent vertreten. Die europäischen Sozialisten hoffen, 2014 erstmals die EVP auf gesamteuropäischer Ebene zu überholen und stärkste Fraktion im Brüsseler Parlament zu werden. Dann könnte der erstmals gekürte gemeinsame Spitzenkandidat, der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz, auch Kommissionspräsident werden.
Mandatare ohne Fraktionen im Parlament
Hans-Peter Martin, dessen Liste bei der EU-Wahl 2009 den dritten Platz schaffte, war ebenso wie die zwei Mandatare der FPÖ die vergangenen fünf Jahre ohne Fraktion im EU-Parlament. Von der Liste Martins spalteten sich während der Legislaturperiode seine zwei Mitstreiter ab. Seine vorherige Listenkollegin Angelika Werthmann trat daraufhin der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) bei.
Ex-Martin-Abgeordneter Martin Ehrenhauser blieb fraktionsfrei und überlegt nun eine gemeinsame Wahlplattform mit der KPÖ, der Piratenpartei und der linken Kleinpartei Der Wandel, die bereits fix ist. Auf europäischer Ebene sind mehrere Linksparteien in Brüssel in der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke zusammengeschlossen. Die Europäische Linkspartei, der in Österreich die KPÖ angehört, schickt heuer als gemeinsamen Spitzenkandidaten den griechischen Oppositionschef Alexis Tsipras ins Rennen.
FPÖ will neue Fraktion gründen
Die FPÖ bemühte sich um die Aufnahme in die Rechtsfraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), der etwa die italienische Lega Nord und die britische UKIP-Partei angehört. Allerdings scheiterte das am Widerstand innerhalb des Blocks. Auch der Europaabgeordnete Ewald Stadler, der für das BZÖ ins Parlament eingezogen war, bemühte sich erfolglos um eine Aufnahme in die Rechtsfraktion. Nach der Wahl will die FPÖ – wie berichtet – gemeinsam mit zehn anderen europäischen Rechtsparteien, darunter dem niederländischen Islam-Gegner Geert Wilders, der französischen Front National, der Lega Nord und den Schwedendemokraten fraktionieren. Stadler will mit der ECR-Fraktion rund um die Tories kollaborieren.
Die Grünen hoffen auf Stimmen aus Osteuropa
Die Grünen sind Teil der Europäischen Grün-Partei (EGP). Ihre Abgeordneten bilden gemeinsam mit Kollegen von Grün- und Regional-Parteien aus der Europäischen Freien Allianz die Fraktion Grüne/EFA. Bisher besteht die Fraktion in Brüssel vor allem aus Mandataren aus Westeuropa und dem Baltikum, heuer wollen die Grünen auch in Osteuropa besser abschneiden und mittels einer EU-weiten Vorwahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten via Internet ihre Basis europaweit mobilisieren. An dieser beteiligen sich Österreichs Grüne allerdings nicht.
Der nach der Fusion mit dem Liberalen Forum (LIF) stehenden NEOS werden nach ihrem Einzug in den Nationalrat 2013 auch gute Chancen auf Mandate im EU-Parlament gegeben. Sie kooperiert auf europäischer Ebene mit der ALDE-Fraktion, der auch ihre Abgeordneten bei einem Einzug angehören sollen. (APA)
