Weitere Verhandlungen bei Wiener Wahlrechtsreform

Laut SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker soll auf Bezirksebene eine Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen eingeführt werden, was bei den Grünen nur zu wenig Zustimmung führt. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen in Wien, bekräftigte dies am Montag bei einer Präsentation des Entwurfs zum Petitionsrecht, welche er mit Schicker zusammen durchführte.

Reform bis Ende 2012 ausgearbeitet

Beide Regierungsvertreter betonten, dass man sich bereits mitten in den Verhandlungen befindet. Allerdings gebe es noch Bereiche bei denen man “nicht deckungsgleich” sei, wie Ellensohn mitteilte. Zuletzt habe er in Interviews dafür plädiert, den Einzug in die Bezirksparlamente für kleinere Gruppen möglich zu machen. Dass die geplante Reform bis Ende 2012 ausgearbeitet werden soll, darin ist man sich allerdings einig, wie beide Vertreter versicherten.

(APA)