Weiter Streit über Weg aus Syrien-Krise

Die internationale Gemeinschaft streitet weiter über eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise. US-Außenministerin Clinton warf Russland am Donnerstag Mitverantwortung für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien vor. Moskau dagegen äußerte sich erneut strikt gegen einen Waffengang und warnte vor einem "Missbrauch" des Massakers in Houla zu einem Militärschlag.


Die US-Außenministerin kritisierte am Donnerstag Russlands Widerstand im UNO-Sicherheitsrat. “Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird,” sagte Clinton am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau. “Hauptsächlich kommt der Widerstand aus Russland”, meinte die US-Ministerin mit Blick auf die ergebnislose Sitzung des UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch.

Die UNO-Vetomacht Russland warnte dagegen mit Nachdruck erneut vor einem “Missbrauch” des Massakers in Houla zu einem Militärschlag. “Obwohl die Hintergründe dieser Tragödie weiter unklar sind, schmieden einige Länder schon Pläne (für eine mögliche militärische Lösung)”, sagte Russlands EU-Botschafter Tschischow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Moskau fühle sich “ungut” an die Situation im ehemaligen Jugoslawien erinnert, als der Westen ohne UNO-Mandat gegen die damalige Führung in Belgrad mit Waffengewalt vorgegangen sei, sagte Tschischow.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Situation in Syrien als “Katastrophe”. “Die Perspektiven sind wirklich schlecht”, sagte sie. Merkel machte deutlich, dass sie auf die Kooperation Russlands bei den Bemühungen um eine Lösung des seit Monaten anhaltenden Syrien-Konflikts setzt. Sie werde am Freitag mit dem russischen Präsidenten Putin darüber sprechen, der zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt.

UNO-Generalsekretär Ban und der Syrien-Sondergesandte Annan verlangte unterdessen weiter die Einhaltung einer Waffenruhe. Die syrischen Rebellen forderten, Annan müsse das Scheitern des Plans öffentlich eingestehen und damit Militärschläge gegen die Regierungstruppen legalisieren. Offiziere der Freien Syrischen Armee stellten Damaskus auch ein Ultimatum zur Beendigung aller Kampfhandlungen bis Freitagvormittag. Andernfalls werde sie den Annan-Plan nicht mehr respektieren und angreifen.

Hochrangige UNO-Vertreter sind sich inzwischen nahezu sicher, dass das Massaker in der syrischen Ortschaft Houla von der Armee und den gefürchteten regierungstreuen Shabbiha-Milizen verübt wurde. Bei dem Massaker am Freitag waren mindestens 108 Menschen getötet worden.

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