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Weißrussland: Bei Misserfolg Haftstrafe

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will den Managern von Staatsbetrieben das Erreichen bestimmter Wirtschaftsergebnisse vorschreiben - sonst drohen ihnen Geld- oder sogar Haftstrafen.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist laut der Moskauer Zeitung „Vedomosti“ bereits fertig. Durch das künftige Gesetz sollen alle leitenden Angestellten von Betrieben, die staatliche Unterstützung erhalten, zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht „festgesetzte Indizes“ erwirtschaften. Dies berichtet die schwedische Nachrichtenagentur TT am Dienstag aus Moskau. Das Gesetz soll auch für hohe staatliche Amtsträger wie Minister und Staatssekretäre gelten.

Der mit einem von ihm abhängigen Parlament regierende Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“. Im Herbst vergangenen Jahres sicherte er sich in einer umstrittenen Volksabstimmung das Antreten zu einer möglichen dritten Amtszeit im Jahr 2006. Lukaschenko regiert seit 1994.

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