Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) ist eine Abschaffung der Wehrpflicht denkbar, wenn mit der neuen Sicherheitsdoktrin das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland bestmöglich erfüllen kann. “Auf jeden Fall erhalten bleiben” sollten bei einer Heeresreform die Militärkommanden als erste Ansprechpartner im Land im Bereich Schutz, Hilfe und Verteidigung, so Niessl. Im Burgenland wurden im Zuge bisheriger Heeresreformen bereits die Kasernen in Neusiedl am See und Oggau geschlossen, jene in Oberwart und Pinkafeld sollen in den nächsten Jahren folgen. Die verbleibenden drei Standorte – Eisenstadt, Güssing und Bruckneudorf – würden zur Ausbildung von Berufssoldaten sowie von Spezialeinheiten und zur Vorbereitung von Auslandseinsätzen benötigt.
Die Entwicklung hin zu einem Freiwilligen-Heer hält Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für “eine der vorstellbaren und möglichen Richtungsentscheidungen. Untrennbar mit dieser Entscheidung verbunden ist die Frage der künftigen Entwicklung des Zivildiensts. Und hier gilt: Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten”, meinte Burgstaller. “Der Zivildienst ist über die Jahrzehnte zu einer der Säulen unseres Sozialsystems geworden, er darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.” Daher sei die Frage zu klären, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden könnten, damit jene Einrichtungen, für die Zivildiener existenziell seien, also die freiwilligen Einsatzorganisationen, aber auch Krankenhäuser, Seniorenheime usw., auch weiterhin effizient und sinnvoll arbeiten können, meinte die Landeshauptfrau.
“Es wird die völlige Veränderung des freiwilligen sozialen Jahrs und eine entsprechende Bezahlung mindestens im Ausmaß des Zivildiensts notwendig sein.” Wenn der Bund indirekt über das Ende der Wehrpflicht den Zivildienst abschaffe, müsse er auch bereit sein, die Folgekosten zu tragen. In der Debatte über ein Abgehen von der Wehrpflicht fordert die Landeshauptfrau, dass “möglichst bald” alle Fakten auf dem Tisch liegen sollen. Für Salzburg hat Burgstaller übrigens bereits den Auftrag gegeben, die zusätzlich anfallenden Kosten zu berechnen.
Franz Voves (S) aus der Steiermark war für eine aktuelle Stellungnahme nicht erreichbar. Er hat sich bisher nicht klar festgelegt und lediglich kritisiert, dass so wichtige Fragen im Zuge einer Landtagswahl diskutiert werden. Die Debatte war ja kurz vor der Wien-Wahl von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) losgetreten worden, indem er sich in der “Kronen Zeitung” für eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht ausgesprochen und damit der Kampagne des Kleinformats für eine Abschaffung des Präsenzdiensts neuen Antrieb gegeben hatte.
“Ich gehe davon aus, dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten ist”, prognostizierte Häupl kurz darauf in einer Pressekonferenz. Der Landeshauptmann habe sich niemals dezidiert für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen, betonte man nun auf APA-Anfrage im Häupl-Büro. Ziel sei es vielmehr gewesen, eine breite Diskussion mit dem Ziel einer vernünftigen Lösung loszutreten – und dies sei auch gelungen.
