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Wegweisungsrecht gegen Abtreibungsgegner

&copy APA Abtreibungsgegnerin
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Der Wiener Landtag hat am Freitag eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes beschlossen, das der Polizei eine Handhabe gegen radikale Abtreibungsgegner verschaffen soll.

Das darin enthaltene Wegweisungsrecht erhielt die Zustimmung von SPÖ und ÖVP sowie von der Grünen Abgeordneten Monika Vana und Christoph Chorherr.

Psychoterror der Abtreibungsgegner

Es geht um eine Handvoll Personen, die seit einigen Jahren vor Kliniken wie jener am Fleischmarkt in der Inneren Stadt Frauen ansprechen, ihnen Kunststoff-Embryonen in die Hand drücken und Schwangerschaftsabbruch als Mord anklagen. „Was diese so genannten Lebensschützer machen, ist einfach unmenschlich“, sagte SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger im Landtagsplenum. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Zustand mit der neuen Regelung ein Ende finden werde – auch wenn der SPÖ Schutzzonen auch vor Kliniken lieber gewesen wären.

Wegweisungsrecht der Polizei

Künftig kann die Polizei einschreiten und Belästiger wegschicken, wenn „auf Personen, die sich einer sozialen oder medizinischen Einrichtung nähern, psychischer Druck wie zum Beispiel durch nachdrückliches Ansprechen oder (versuchte) Übergabe von Gegenständen ausgeübt wird“ oder diese am widmungsgemäßen Gebrauch der öffentlichen Einrichtungen nachdrücklich gehindert werden. Verwaltungsstrafen wird es keine geben.

Barbara Feldmann von der ÖVP sprach sich für die Regelung aus, forderte aber gleichzeitig mehr Beratung und Betreuungsangebote für Schwangere in Krisensituationen. Gespalten zeigten sich die Grünen:
Vana unterstützte das Gesetz, weil es um die „Ablehnung von Psychoterror und Gewalt gegen Frauen“ gehe. Sie verstehe aber den Widerstand der anderen Grünen, die mit dem Landessicherheitsgesetz wegen möglicher Grundrechtseinschränkungen generell Probleme hätten.

FPÖ gegen die Novelle

Josef Wagner von der FPÖ lehnte die Novelle als reine Anlassgesetzgebung ab. Das Wegweiserecht gebe es bereits, notwendig seien dagegen Verwaltungsstrafen bei wiederholter Belästigung. Auch Heike Trammer vom BZÖ bezeichnete die Regelung als „reinen Unfug“. Sie forderte mehr Schwangerenberatung sowie „Mutter-Kind-Heime“. Die Fristenlösung wolle sie aber keineswegs in Zweifel ziehen, betonte sie.

Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein

Zustimmung gab es im Landtag auch für einen Resolutionsantrag der Grünen, Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein und Verhütungsmittel als allgemeine Kassenleistung anzubieten. Auch die SPÖ unterstützte diesen Wunsch. Direkte Auswirkungen hat dieser Beschluss keine, denn zuständig ist der Bund bzw. die Krankenkassen.

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