Wegweiserecht gegen Abtreibungsgegner wirkt

Die Belästigung von Frauen vor Wiener Abtreibungskliniken ist laut Polizei in den vergangenen zwei Monaten zurückgegangen.

Seit 13. Juli kann die Exekutive nämlich Personen wegweisen, die vor Kliniken Frauen ansprechen, ihnen Kunststoff-Embryonen in die Hand drücken und Schwangerschaftsabbruch als Mord anklagen, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Grundlage dafür ist eine Ende April im Landtag beschlossene Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetz. „Es zeigt sich, dass das Gesetz wirkt“, betonte Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landespolizeikommandant Roland Horngacher sowie Mitarbeitern betroffener Kliniken. „Das Verhalten der Fanatiker hat sich eindeutig verbessert“, meinte Wehsely.

Insgesamt kam es seit Inkrafttreten der Novelle bereits zu sieben Wegweisungen durch die Polizei, sagte Horngacher. Die Sicherheitsbeamten seien zudem angehalten, sich vermehrt im Gebiet der Kliniken aufzuhalten, auch wenn sie nicht gerufen wurden. Das Gesetz wirke auch präventiv: „Allein die gesetzlich angedrohte Wegweisung hat bewirkt, dass die Belästigung von Frauen zurückgeht und weniger Abtreibungsgegner vor den Klinken herumstehen“, so Horngacher.

Bestätigt wurde dies auch von Elke Graf vom Ambulatorium am Fleischmarkt. Sie bekomme ein entsprechendes Feedback von den Frauen, die in die Klinik in der Inneren Stadt kommen. „Auch wir als Mitarbeiter fühlen uns sicherer“, meinte sie. Die Einrichtung einer Schutzzone im Rahmen eines Bundesgesetzes wäre aber im Sinne der Frauen, die sich ohnehin in einer sehr schwierigen Situation befänden, dennoch dringend notwendig, erklärte Christian Fiala vom Ambulatorium Gynmed.

Von „viel Lärm um Nichts“, sprach dagegen die Frauensprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana, in einer Aussendung. „Das neu geregelte Wegweiserecht hat die Situation von Frauen vor Abtreibungskliniken nur geringfügig verbessert“, kritisierte sie. Die Wiener Grünen seien für ein bundesweites Gesetz zum ungehinderten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch nach französischem Vorbild.

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