Wegen Corona: Anpassung der Richtwertmieten erst 2022
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gegenüber der APA angekündigt, am morgigen Mittwoch den entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen. Normalerweise erfolgt die Indexanpassung alle zwei Jahre, das ist gesetzlich festgelegt.
Regierung will "weitere finanzielle Belastung" verhindern
"Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern", wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme zitiert. "Die Miete macht für Viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Coronakrise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen."
Die beiden Politiker verwiesen auch auf weitere "Soforthilfen", die die Bundesregierung angesichts der Pandemie gesetzt implementiert habe.
SPÖ über Aussetzen der Erhöhung erfreut
Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und SPÖ hatten bereits im Vorfeld eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Die Sozialdemokraten sahen sich in der Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstagnachmittag auch bestätigt: "Es ist erfreulich, dass die Regierung den SPÖ-Vorschlag aufgreift und das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten umsetzen möchte", verwies Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung auf den wochenlangen "Druck" der Roten. "Zur Bewältigung der Krise ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig."
Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hoffte "auf breite Zustimmung" zum morgigen Antrag auf Aussetzung der Erhöhung. Die SPÖ hatte zuvor kritisiert, dass die ÖVP durch die Nichtabhaltung eines Bautenausschusses ihren eigenen Antrag auf eine Anpassungsaussetzung der Richtwertmieten blockiere. In der gesamten Legislaturperiode sei dieser Ausschuss noch nie zusammengetreten, so die rote Bautensprecherin Ruth Becher.
(APA/Red)
