Washinton-Krawalle und Wien-Terror: Parlament erhöht Sicherheit

Mittels eines "Verwaltungsübereinkommens" sollen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden, und zwar ab Februar. "Entsprechende Konzepte haben wir schon länger im Auge", wird Sobotka in der "Kronen Zeitung" zitiert. Demnach soll bei Bedarf zusätzliche Polizeiunterstützung angefordert werden können. Und zwar nur auf Ansuchen des Präsidenten höchstpersönlich. Es könnte ja wie in Amerika ein entfesselter Mob sich Zugang verschaffen wollen, oder sonstige zur Aggression neigende Personen.

Bereits jetzt sehr guter Schutz des Parlaments in Wien

Zurzeit wacht uniformierte Polizei über die parlamentarischen Außengrenzen, im Inneren passen Beamte in Zivil auf. "Wir haben jetzt schon einen im internationalen Vergleich sehr guten Schutz", sagt Sobotka. Doch nicht zuletzt hätten die Ereignisse in den USA und der Terroranschlag eines Islamisten in Wien vom 2. November "unsere Verletzlichkeit verdeutlicht." Das Parlament, Symbol der Demokratie, müsse bestmöglich geschützt werden. Dies betreffe nicht nur physische, sondern auch virtuelle Attacken. Also Abwehr von Hackern und anderen Leuten, die die Gesellschaft destabilisieren und verunsichern wollten. "Wir werden also auch unsere IT-Kompetenzen erhöhen", kündigt Sobotka weiters an.

Der Nationalratspräsident hat sich in dieser Sache auch in einem Schreiben an die österreichischen Abgeordneten gewandt und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen avisiert. Er nimmt darin Bezug auf den Sturm des Kapitols in Washington und äußert zudem die Befürchtung, dass "rechtsextreme Strömungen die Covid -19-Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen nutzen wollen".

FPÖ-Kickl übt Kritik

Sobotkas Brief regt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ordentlich auf: Der Nationalratspräsident unternehme damit "den skandalösen Versuch", die Ereignisse im Kapitol dazu zu "missbrauchen", um Regierungskritiker, die gegen Coronamaßnahmen demonstrieren, zu "kriminalisieren", wie er bei einer Pressekonferenz meinte. Es sei "ungeheuerlich", friedliche Demonstranten mit jenen in Washington in einen Topf zu werfen, beschwerte sich Kickl. "Das ist skandalös, was sich der Nationalratspräsident da herausnimmt."

Die Themen Bekämpfung der Corona-Pandemie und Sicherheit im Parlament waren jedenfalls auch Gegenstand einer Videokonferenz zwischen Sobotka und seinem schwedischen Amtskollegen Andreas Norlén. Sobotka berichtete seinem Amtskollegen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Wienbereits nach dem Anschlag Anfang November verstärkt worden waren und kündigte an, das Thema der Sicherheit von Parlamentariern bei der IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten, die voraussichtlich im Herbst in Wien stattfinden soll, auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

(APA/Red.)