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Was ist los in der Wiener Polizei?

Skandale, Anklagen, scheinbar ein Sumpf von Problemen: Was ist los in der Wiener Polizei? Die Nachrichtenagentur APA fragte KSÖ-Präsident Dr. Michael Sika.

APA: Was ist in der Wiener Polizei los, Herr Dr. Michael Sika? Wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre?

Michael Sika: Ich bin über diese Anschuldigungen gegen Roland Horngacher und Ernst Geiger sehr betroffen und erschüttert. Ich hoffe, dass nach Abwicklung der justiziellen Behandlungen beide mit ihrer Expertise der Polizei erhalten bleiben. Sie sind mir seit vielen Jahren als sehr tüchtige Mitarbeiter bekannt und auf ihrem Gebiet absolute Experten, beide. Ich will mich aber nicht in diese ganzen Spekulationen, die diese beiden Fälle begleiten, einschalten.

Ich glaube, es wird ein bisschen zu viel und eindimensional darüber berichtet, denn meiner Meinung nach geht das alles nicht nur darauf zurück, dass die beiden Herren in einem Konkurrenzverhältnis zueinander gestanden sind, sondern das geht viel tiefer. Beide haben nicht unbedingt die Liebe der Basis. Geiger beispielsweise hat man vorgeworfen, dass er den Saliera-Erfolg zu sehr auf seine Person konzentriert hat. Von Horngacher sagt man, dass er zu autoritär arbeitet, daher auch der Spitzname „Napoleon“. Daher glaube ich, dass die Missgunst vieler beide begleitet und in diesem Fall auch zu berücksichtigen ist.

APA: Sehen Sie die Vorgänge in der Wiener Polizei als ein Problem Horngacher und Geiger oder als ein strukturelles Problem der Wiener Polizei?

Sika: Es ist zweifellos auch ein strukturelles Problem der Polizei. Es hat ja die Reform doch einen großen Wandel gebracht, wobei man bedenken muss, dass es in Wien ja in Wirklichkeit zwei Reformen gegeben hat – eine Reform, die noch vor der Zusammenlegung durchgeführt wurde, und dann die 04-Reform, die sozusagen über die erste Reform drübergestülpt wurde. So sehr ich die 04-Reform begrüße, weil ich diese Zusammenlegung der Wachkörper für zeitgemäß und richtig finde, muss ich aber doch anmerken, dass ich den radikalen Schnitt zwischen Wachkörper einerseits und Behörde auf der anderen Seite für zu radikal halte. Und dieser Schnitt ist in Wahrheit das strukturelle Problem.

APA: Wurde nicht gerade dieser radikale Schnitt in Wien der Brennpunkt des Konflikts zwischen Horngacher und Geiger, weil Horngacher praktisch das Lager der Offiziere, also des Wachkörpers, repräsentiert hat, Geiger das Lager der Juristen, also der Behörde?

Sika: Ganz sicher haben sie nicht unrecht. Man wirft im Lager der Polizeijuristen Horngacher Fahnenflucht vor. Er hat die Seiten sozusagen gewechselt, was andererseits verständlich ist, denn ohne Seitenwechsel hätte er diese Funktion nicht bekommen. Die andere Seite ist, dass Geiger natürlich durch diese strukturelle Veränderung seine bisherige Arbeitsbasis verloren hat. Nun glaube ich, dass man mittlerweile im Innenministerium erkannt hat, dass dieser Schnitt ein bisschen zu radikal war, und man sich jetzt bemüht, die zerschnittenen Fäden wieder irgendwie zu verknüpfen.

Die Bedeutung der Sicherheitsbehörden ist ja unübersehbar. Sie sind in Wahrheit für die Sicherheit verantwortlich und der Wachkörper ist ein Hilfsmittel zur Erreichung dieser Sicherheit. Erstens. Zweitens haben die Sicherheitsbehörden eine ganz wesentliche Funktion in der rechtlichen Kontrolle der Handlungen der Sicherheitsexekutive. Diese rechtliche Kontrolle ist nach dem derzeitigen Stand nahezu nicht möglich und eine Mitwirkung an der Erhaltung der Sicherheit auch nur begrenzt. Das ist die einzige wirkliche Kritikquelle für mich, dass man hier zu radikal geschnitten hat. Ansonsten bin ich mit der Reform sehr einverstanden. Nicht so sehr mit der Wien-Reform, die vor der 04-Reform erfolgt ist.

APA: Weil?

Sika: Ich sehe das als Bürger dieser Stadt. Ich glaube, dass diese Konzentration der Kriminalbeamten auf mehrere Standorte für den Bürger eher Nachteile hat. Wenn ich bedenke, dass ich, der ich in Döbling wohne, meine Kriminalbeamten in Ottakring sitzen habe, dann macht mir das schon ein gewisses Problem. Aber ich glaube, auch hier wird man vernünftig adaptieren und ich bin überzeugt, dass sich das Ganze einspielen wird. Und die Zahlen der Kriminalstatistik weisen ja auch darauf hin, dass diese Kriminalitätswelle, die uns Anfang dieses Jahrhunderts überrollt hat, doch langsam im Abklingen ist. Wobei ich allerdings glaube, dass nicht nur die Qualität der Polizei dafür verantwortlich ist, sondern auch in einem gewissem Maße das Abklingen der kriminellen Energie der Täter, die vorwiegend aus dem Osten kommen.

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