Was brachte Tempo 50 in Wien?

Vor einem Jahr, am 12. Dezember 2005, startete in Wien eine der umstrittensten Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen der vergangenen Jahre: Aus Rücksicht auf Luftgüte und Feinstaubbelastung wurde ein generelles Tempolimit von 50 Stundenkilometern auf den Straßen der Bundeshauptstadt verordnet. Nach heftigsten Protesten musste die Maßnahme im Februar 2006 teilweise wieder aufgehoben werden. Eine Evaluierung steht bisher noch aus.

Angekündigt war es bereits seit dem 16. September 2005: „Feinstaub: Wien bremst die Autofahrer ein – Aus für Tempo 60 und 70 außerhalb der Autobahnen und Schnellstraßen“, meldete die APA damals nach einem Hintergrundgespräch der SPÖ-Stadträte Rudolf Schicker (Verkehr) und Uli Sima (Umwelt). Zum Aufschrei der Gegner – von Autofahrer-Organisationen bis zu Teilen der Rathaus-Opposition – kam es aber erst, als es tatsächlich ernst wurde.

Am Nachmittag des 9. Dezembers, einem Freitag, teilte die städtische Verkehrsabteilung per Aussendung mit, dass ab dem folgenden Montag „alle Geschwindigkeitsbeschränkungen über 50 km/h entfernt“ und Tempo-50-Tafeln an den Landesgrenzen aufgestellt würden. Und das, obwohl es ursprünglich noch geheißen hatte, dass die gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) verordnete Regelung erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten würde.

Von ÖAMTC und ARBÖ kam massiver Widerstand. Die Rede war von einer „unsinnigen Maßnahme“, die weder die erwartete Feinstaubreduktion bringen noch die Flüssigkeit des Verkehrs erhöhen werde. Der ÖAMTC forderte die Rücknahme und startete eine Unterschriftenaktion. Auch der ARBÖ protestierte und forderte einen fixen Evaluierungstermin. Die FPÖ machte – erfolglos – für eine Volksbefragung zur Rücknahme mobil, die ÖVP zweifelte an der Rechtmäßigkeit, und auch das BZÖ und die Wirtschaftskammer waren dagegen. Zustimmung kam vom VCÖ und den Grünen.

Kurz darauf zeigte sich Bürgermeister Michael Häupl (S) erstmals zu Konzessionen bereit. „Wenn nachgewiesen wird, es bringt nichts, heben wir die Maßnahme wieder auf“, sagte er am 14. Dezember zur APA. Gleichzeitig machte er sich für eine Evaluierung erst nach einem zweijährigen Testlauf stark. Erst dann könne man beurteilen, ob es Rückgänge bei den Schadstoff-Immissionen gebe.

Der öffentliche Druck blieb aufrecht, und so sah sich die SP-Stadtregierung am 16. Jänner 2006 zum Handeln gezwungen. Schicker und Sima (S) gaben gemeinsam mit Vertretern der von ÖAMTC und ARBÖ die Teilrücknahme des Limits bekannt, darunter auf der Triester Straße und der Westeinfahrt. „Wir sind da vor niemandem in die Knie gegangen“, betonte Schicker und beließ das 50er-Limit in allen bewohnten Bereichen der Stadt.

Ein Jahr danach hüllte man sich in Schickers Büro zu dem Thema in Schweigen. Im Umweltressort verwies man in Sachen Evaluierung auf die dafür notwendigen zwei Jahre. Vorher könne keine Aussage getroffen werden. Beim ÖAMTC gibt man sich inzwischen ein wenig versöhnlicher, hält das Limit im Sinne der Schadstoffreduzierung aber weiter für wenig sinnvoll. Der ARBÖ wartet gespannt auf die Evaluierung. „Der Tag wird kommen, da müssen sie die Karten auf den Tisch legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Herbert Hübner auf APA-Anfrage.