Wallner: Bund kann sich nicht aus Verantwortung verabschieden

Siedlungswasserbau, Schwellenwerte-Verordnung und EU-Regionalförderungsmittel - diese Themen standen im Mittelpunkt der Beratungen der Landeshauptleutekonferenz, die am Mittwoch, 24. Oktober 2012, unter Tiroler Vorsitzführung auf der Zugspitze tagte. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich mit den Ergebnissen weitgehend zufrieden, wies jedoch in einigen Punkten auf die Verantwortung des Bundes hin. Im ersten Halbjahr 2013 wird Vorarlberg den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernehmen.


Einen wichtigen Impuls für die regionale Wirtschaft verspricht sich Wallner von der Verlängerung der Schwellenwerteverordnung. Sie ermöglicht Direktvergaben in der Höhe von bis zu einer Million Euro an heimische Unternehmen und hat sich in den vergangenen, wirtschaftlich schwierigen Jahren sehr bewährt. “Durch diese Regelung konnten wir Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen lukrieren und so auch Arbeitsplätze sichern. Gerade jetzt, wo sich die Konjunkturprognosen eintrüben, brauchen wir eine Verlängerung dieser Regelung”, so Wallner. Er erhalte positive Signale aus der Bundesregierung, dass die Verordnung für ein weiteres Jahr verlängert werde. “Eine Entscheidung sollte nun rasch fallen. Ausschreibungen für das kommende Jahr müssen vorbereitet werden und auch die Unternehmen benötigen Planungssicherheit”, richtete Wallner einmal mehr einen Appell an die Bundesregierung.

Auf Initiative des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll diskutierten die Landeshauptleute außerdem die Regionalförderungsmittel der Europäischen Union. Die österreichischen Bundesländer hatten bisher in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von den europäischen Kohäsionsmitteln profitiert. Allerdings vermehren sich die Signale aus Brüssel, dass im derzeit verhandelten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 die Mittel für Österreich gekürzt werden sollen. Landeshauptmann Wallner: “Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss bei den EU-Budgetverhandlungen geltend zu machen. Auch wettbewerbsstärkere Regionen, wie die meisten österreichischen Bundesländer, dürfen nicht überproportional benachteiligt werden. Man muss auch die Zugpferde mit Futter versorgen”, erklärte Wallner. Er werde morgen, Donnerstag, in Brüssel diesbezüglich auch direkt mit Regionalkommissar Hahn sprechen.

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OTS0245 2012-10-24/15:10

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