Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger gefordert: "Pass egal Wahl"

Auch Nicht-Österreicher sollen am 29.September laut SOS Mitmensch ihr Kreuz am Wahlzettel machen dürfen.
Auch Nicht-Österreicher sollen am 29.September laut SOS Mitmensch ihr Kreuz am Wahlzettel machen dürfen. ©APA
Im Zuge der Nationalratswahl 2013 fordert SOS Mitmensch ein Wahlrecht auch für Nicht-Staatsbürger. Am 24. September veranstaltet die Organisation von 15.00 bis 20.00 Uhr eine "Pass egal Wahl" am Minoritenplatz vor dem Innenministerium.
Wahlrecht für Ausländer
NR-Wahlkampf im Endspurt

“Menschen, die drei Jahre hier leben, sollen an sämtlichen Wahlen teilnehmen können”, forderte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Er kritisierte das “sehr eng gefasste Wahlrecht und die restriktiven Einbürgerungsbestimmungen, die diese Menschen von den Wahlen ausschließen”.

835.000 in Österreich lebende Personen im wahlfähigen Alter dürfen aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaften an der Nationalratswahl am 29. September nicht teilnehmen.

SOS Mitmensch veranstaltet “Pass egal Wahl”

SOS Mitmensch fordert die Möglichkeit, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu bekommen, man setzt sich so gegen die “strikte Koppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft” ein. Mit der “Pass egal Wahl” werde “erstmals auch ein Stimmungsbild über die politische Präferenz von Menschen ohne österreichischen Pass erhoben”, so Pollak.

Prominente Nicht-Österreicher wie ORF-Moderator Dirk Stermann, Austria Trainer Nenad Bjelica und der Intendant des Schauspielhauses Andreas Beck unterstützen die Aktion. Auch Migrantenorganisationen wie der Dachverband für serbische Vereine, das Netzwerk Piefke-Connection und der Verlag BUM Media rufen zur Teilnahme an der “Pass egal Wahl” auf. Das Ergebnis der Wahl werde man noch am selben Abend bekannt geben.

Unterschiedliche Wahlrecht-Regelungen in der EU

Das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen unterscheidet sich in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten stark voneinander. Laut der Medienservicestelle Neue ÖsterreicherInnen gehört Österreich zur Gruppe der restriktivsten Staaten. Neben Österreich gibt es in elf anderen Staaten der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten keinerlei Möglichkeit für Drittstaatsangehörige, sich an Wahlen zu beteiligen.

(APA/Red)

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